Radevormwald und die Flüchtlingskosten Flüchtlinge – Kämmerer hofft auf Kostendeckung
Radevormwald · Der Radevormwalder Kämmerer Simon Woywod freut sich über die Entscheidung in Düsseldorf. Konkrete Beträge seien ihm noch nicht bekannt, die Stadt habe aber bereits beim Land die Datenbasis eingereicht, über die der Betrag für die Bergstadt errechnet wird.
Gute Nachrichten aus Düsseldorf: Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat beschlossen, dass das Land die Bundesmittel für die Flüchtlingskosten, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht werden, direkt und in voller Höhe an die Kommunen weiterleitet. Damit stehen mehr als 430 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
„Wir müssen unseren Kommunen dabei helfen, die Flüchtlinge gut und umfassend zu versorgen. Das tun wir als Land, indem im Haushalt 2022 bereits 1,6 Milliarden Euro für diese Zwecke bereitstehen. Und das tun wir jetzt auch, indem wir die Bundesmittel 1:1 weitergeben“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete und Landtagskandidat für Radevormwald und Remscheid, Jens-Peter Nettekoven.
Mit dem Beschluss könne das Land in Vorleistung gehen und die mehr als 430 Millionen Euro noch vor Eingang des Geldes aus Berlin sofort dorthin geben, wo sie gebraucht werden. „So ermöglichen wir unseren Städten und Gemeinden, ihrer großen Verantwortung gerecht zu werden, die sie für die Schutzsuchenden aus der Ukraine tragen“, meint Nettekoven.
Der Radevormwalder Kämmerer Simon Woywod freut sich über die Entscheidung. Konkrete Beträge seien ihm noch nicht bekannt, die Stadt habe aber bereits beim Land die Datenbasis eingereicht, über die der Betrag für die Bergstadt errechnet wird. Dort werde nach einem Verteilschlüssel das Geld überwiesen. Weil Radevormwald aber eine kleine Kommune ist, geht Woywod nicht von einem riesigen Betrag aus. „Wir reden da hoffentlich über eine Kostendeckung, was zum Beispiel Miete und Ausstattung für die Flüchtlinge angeht“, sagt er. Er sei zufrieden, wenn die Stadt unterm Strich nicht auf Kosten sitzen bleibe. „Was reinkommt, geht auch wieder raus“, sagt der Kämmerer. Seine Erwartung ans Land: Die Kommunen dürfen nicht noch Geld zuzahlen müssen, um die Flüchtlinge angemessen zu betreuen. „Aber das deutet sich mit dem aktuellen Beschluss ja auch nicht an“, sagt Woywod.
Derzeit sind etwas jehr als 170 ukrainische Flüchtlinge in der Stadt auf der Höhe registriert und größtenteils in Wohnungen untergebracht. Woywod freut sich, dass noch immer einiges an Wohnraum im Angebot sei. „Es gibt bei der Stadt eine Liste mit verfügbarem Wohnraum, und wir sind auch weiter dankbar für alle Angebote der Bürger“, sagt der Kämmerer. Nur könne niemand erwarten, dass die Wohnungen auch direkt belegt werden können. Die Menschen müssten etwas Geduld haben. „Wir wollen die Leute nicht vertrösten, brauchen aber Zeit, um die Wohnungen zu gegebener Zeit zu vergeben“, sagt Woywod.
