Radevormwald: Feste für Vereine sind demnächst kostenfrei

Radevormwald : Feste für Vereine sind demnächst kostenfrei

Mit der neuen Satzung für Sondernutzungen hat der Stadtrat den Weg für die Vereine geebnet.

Vereine und andere gemeinnützige Gruppen können städtische Häuser für ihre Veranstaltungen kostenfrei nutzen. Das gilt auch für Sportvereine, wenn sie trainieren oder spielen wollen. Eine Erweiterung gibt es "für Erlaubnisse und Sondernutzungen für öffentliche Straßen, Wege und Plätze".

Maßgebend dafür ist der neue § 11 der Satzung. Dort sind ein Gebührenverzicht und eine Gebührenerstattung festgehalten. Die neue Regelung ist für Stadt-, Bürger- und Straßenfeste sowie Veranstaltungen von lokalen Vereinen und Werbegemeinschaften. Dabei wird bewertet, ob ein öffentliches Interesse an der Veranstaltung besteht, Brauchtumspflege oder eine barrierefreie Mobilität sichergestellt wird. Für den Wochenmarkt, den Weihnachtsmarkt und die Pflaumenkirmes, die von der Stadt veranstaltet werden, gilt eine neue Marktsatzung. Als Brauchtum gelten das Schützenfest oder der Umzug zu Karneval. Ein öffentliches Interesse kann auch bejaht werden, wenn ein Unternehmen eine Veranstaltung organisieren möchte.

Auf Gebühren kann nach dem neuen § 11 auf schriftlichen Antrag hin ganz oder teilweise verzichtet werden. Die Gebührentarife sind in einem Anhang der Satzung aufgeführt und angepasst worden. Dabei ist auch ein interkommunaler Vergleich zu acht oder neun Städten der Region angestellt worden. Die Stadt liegt in den meisten Fällen unter den Tarifen der Nachbarstädte.

Ausgangspunkt der Veränderungen war der Wunsch des Bürgermeisters Johannes Mans, die Satzung zu überarbeiten, um mehr Leben in die Stadt zu bringen. In seiner Ansprache an Heiligabend sagte er: "Ich bin sehr froh darüber, dass es uns politisch möglich war, unsere Satzung so zu gestalten, dass auch zukünftig bei Festveranstaltungen unserer Vereine und Gesellschaften des Brauchtums keine Sondernutzungsgebühren zu entrichten sind. Das war mir ein besonderes Anliegen, weil darin das Engagement unserer Vereine und die Bemühungen, neue Events und Feste zu entwickeln, honoriert werden." Politik und Verwaltung wollten zum Ausdruck bringen, dass man sich gerade den Vereinen sehr verbunden fühle, um deren soziale Aktivitäten zu fördern und damit letztlich auch soziale Integration zu unterstützen.

"Die Stadt hat sich einen weiteren Ermessensspielraum eröffnet", sagt Jochen Knorz, der Leiter des Ordnungsamtes, auf dessen Schreibtisch Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen landen. Die Stadt habe sich an einer Mustersatzung orientiert. Wer die Einzelfallentscheidung vornimmt, steht noch nicht genau fest. "Da wird aber sicher die Verwaltungsspitze um den Bürgermeister und Beigeordneten mit eingebunden sein", sagt Jochen Knorz. Hilfe durch Mitarbeiter des Betriebshofes muss für die Veranstaltungen mit der Stadt individuell abgesprochen werden.

(RP)
Mehr von RP ONLINE