Radevormwald Es wird eng mit neuen Kitaplätzen - Stadt ist immer noch in der Planung
Radevormwald · 50 neue Kindergartenplätze unter der Grundschule Stadt mit dem Evangelischen Familienzentrum Kottenstraße und 20 weitere Plätze durch einen Anbau im städtischen Haus auf der Brede - dieses Ziel hatte zuerst Bürgermeister Dr. Josef Korsten und dann auch Nachfolger Johannes Mans für Sommer 2017 ausgegeben.
Das Land hatte bereits im vergangenen Jahre eine Förderung von etwa 1,1 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Aber: Noch ist kein Stein versetzt worden.
"Das ist richtig", sagt der Bürgermeister und sieht in der steigenden Bürokratie und den umfänglichen Planungs-, Ausschreibungs- und Vergabeverfahren den Hinderungsgrund, dass man noch nicht weiter ist. Mans hofft, dass die Ausschreibung in der nächsten Ratssitzung am 14. März verabschiedet wird. Vier Wochen Zeit haben Unternehmen, sich um die Aufträge zu bewerben. "Es wird wohl so sein, dass wir für die Vergabe eine Sonder-Ratssitzung einberufen müssen", sagt Mans. Er sei von Hause aus zuversichtlich. So sieht er zwar den 15. August in Gefahr, aber nicht das ganze Kindergartenjahr. "Es könnte sein, dass wir erst am 30. September fertig sein werden", sagt der Bürgermeister. Für die sechs Wochen müsse man im Notfall improvisieren. Erste Gespräche habe es bereits gegeben.
Mans hofft, dass sich die Arbeiten im Bestand bei beiden Projekten nach der Vergabe zeitnah bewältigen lassen, wohlwissend, dass die Konjunktur derzeit bei Handwerkern und Bauunternehmern gut ist und es auch zahlreiche andere Aufträge gibt.
Als Reaktion aus den zeitlichen Verzögerungen der vergangenen Wochen wird Mans eine Initiative starten, um das Verfahren für solche Projekte wieder zu vereinfachen. Er wollte sich zum Beispiel gestern in der Sitzung des Ältestenrates an die Fraktionsvorsitzenden wenden und sie darum bitten, eine Entscheidung aus der Zeit vor seiner Amtsperiode wieder zu verändern. Mans meint damit den Passus in der Hauptsatzung der Stadt, dass Entscheidungen der Verwaltung mit einem Volumen von mehr als 20.000 Euro ein Ausschuss verabschieden muss und Entscheidungen über 50.000 Euro der Stadtrat.
Diese Veränderung hin zu weniger Entscheidungsfreiheit für den Bürgermeister hatte der Stadtrat im Zuge der ersten Aufarbeitung der Wülfing-Vergaben getroffen. Damals hatte der Stadtrat erstmals Kenntnis von Problemen bei der Dokumentation und Aufarbeitung der zahlreichen Projektteile bei der Sanierung des städtischen Wülfingkomplexes erhalten.
Die Begrenzung der Höhe der Ausgabenfreiheit für den Bürgermeister war damals zur Absicherung der von den Kommunalpolitikern auf die oben genannten Summen festgelegt worden.
Mans hofft, dass ihm die Politiker das Vertrauen so weit entgegenbringen, dass er in Zukunft mehr Entscheidungsfreiheit und Planungssicherheit bekommen kann. "Wir müssen die Trägheit des Systems beseitigen", sagt Mans.
Auch beim Projekt mit dem Umbau der beiden Kindertagesstätten komme es auf jede Woche an. "Ich kann den Eltern nur sagen, dass wir alles tun werden, dass wir die Kitaplätze anbieten können", sagt der Bürgermeister. Durch die Mittelfreigabe des Ministeriums seien die Landesmittel theoretisch sofort abrufbar. Auch der Landschaftsverband Rheinland hat die Kitaplätze inzwischen entsprechend der Planung genehmigt.
