Radevormwald Entscheidung zu Schulbussen vertagt
Radevormwald · Die Mitglieder des Schulausschusses kritisieren die Beschlussvorlage der Verwaltung für eine Entscheidung über die Zukunft der Schülerbeförderung. Die Verwaltung will Unterlagen an die Faktionen geben und im April berichten.
In der Schulausschuss-Sitzung am Dienstag sollte eigentlich über einen neuen Weg der Schülerbeförderung entschieden werden. Die von der Stadt vorgelegte Beschlussvorlage wurde allerdings schon zu Beginn des Ausschusses heftig aus der Sicht der Politik kritisiert. Inhaltlich stellt die Vorlage drei Möglichkeiten für die Umsetzung des Schulverkehres vor und empfiehlt "die Konzept-Variante drei weiter zu verfolgen und den freigestellten Schülerspezialverkehr europaweit auszuschreiben".
Gemeint ist damit eine Beförderung, wie sie bisher geregelt ist, nämlich durch einen Busdienst außerhalb des öffentlichen Linienverkehrs. Der aktuelle Vertrag mit der Oberbergischen Verkehrsgesellschaft (OVAG) läuft im Sommer 2019 aus. "Entscheiden können wir heute sowieso nichts, und auch eine Beratung halte ich für verfrüht. Uns liegen keine fundierten Informationen vor", sagte Rosemarie Kötter (SPD). Sie bezeichnete die Beschlussvorlage der Verwaltung als "grottenschlecht".
In der eingehenden Diskussion kamen die Ausschussmitglieder schnell zu dem Ergebnis, dass zur Weiterentwicklung und zum tieferen Verständnis des Themas eine gemeinsame Sitzung mit dem Verkehrsausschuss und einem Verkehrs- und Rechtsexperten nötig ist. "Beide Ausschüsse sind betroffen", sagte Thomas Lorenz (RUA). Schulamtsleiter Jürgen Funke stellte die Verwaltungsvorlage nach den ersten Diskussionen vor und äußerte sich auch zu den Nachfragen mit Blick auf die Konzeptgruppe, die der Schulausschuss in der Vergangenheit gebildet hatte. Die sollte, bestehend aus Lehrern und Eltern, den Bedarf der Schülerbeförderung eingrenzen und Ideen für eine bessere Beförderung sammeln. "Eigentlich sollten die Ergebnisse der Konzeptgruppe heute präsentiert werden. Das fehlt mir. Mir fehlen sowieso alle Grundlagen, um über das Thema zu beraten. Ich brauche Zahlen und Fakten", sagte Annette Pizzato (FDP) und bekam Zustimmung anderer Fraktionen.
"Die Konzeptgruppe hat sich vier Mal getroffen und Ideen entwickelt, die wir in einem Protokoll festgehalten haben", sagte Funke. Dass es in der Beschlussvorlage der Verwaltung an Hintergrundinformationen und detailliertem Fachwissen fehlt, führt er auf die Komplexität des Themas zurück. "Die rechtliche Lage ist bei allen drei Varianten schwierig. Weder die OVAG noch der Oberbergische Kreis konnten Auskunft über die Voraussetzungen geben, die wir erfüllen müssen, wenn wir zum Beispiel eine eigene Linie und einen eigenen Nahverkehrsplan realisieren. Das Fachwissen der Verwaltung ist an dieser Stelle erschöpft", sagte Funke. Eine europaweite Ausschreibung kann die Stadt, aufgrund der Auftragssumme, nicht umgehen. Der bürokratische Aufwand ist hoch.
Harald Weiss, Vorsitzender des Schulausschusses (CDU), hielt nach der einstündigen Diskussion fest, dass die Varianten der Schülerbeförderung sowie die Beschlussvorlage inhaltlich, fachlich und rechtlich geprüft werden müssen, bevor sich Schul- und Verkehrsausschuss zu einer gemeinsamen Sitzung treffen. Jürgen Funke will den Politikern ein "Eckpunktepapier" zur Verfügung stellen, das über die Ergebnisse der Konzeptgruppe sowie über den konkreten Bedarf des Schülerverkehrs informiert.
"Die wesentlichen Grundlagen sind nicht zusammengefasst. Wir müssen dafür sorgen, dass alle auf einem Informationsstand sind. Außerdem müssen wir einen gemeinsamen Ausschuss zeitnah realisieren", äußerte sich Bürgermeister Johannes Mans nach der Diskussion am Dienstag.
