Eltern-Kitakosten in Radevormwald

Was bringt das neue Kibiz-Gesetz?: Zahlt Stadt bei Eltern-Kitakosten drauf?

Für die Vorschulkinder in den Kindertagesstätten brauchen Eltern keine Beiträge zahlen. Ab 2020 kommt ein zweites beitragsfreies Jahr dazu. Bislang zahlt das Land eine jährliche Pauschale. Wie es künftig aussieht, ist noch unklar.

Die Pressemitteilungen in den vergangenen Tagen überschlugen sich. Entlastung der Eltern bei Kita-Kosten: Zweites Jahr wird beitragsfrei, hieß es da zum Beispiel bei dem für Radevormwald zuständigen Landtagsabgeordneten Jens Nettekoven (CDU). Und die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände NRW schrieb gar: „Das Finanzdefizit in der Kinderbetreuung wird beseitigt.“ Doch was erwartet eigentlich eine Stadt wie Radevormwald – außer diesen allgemeingültigen Aussagen?

„Uns wird der Ausgleich für die entstehenden Kosten versprochen. Ob das auch so im Detail erfolgt, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen. Denn es gibt noch nicht die Ausführungsbestimmungen“, sagt einer, der es wissen muss: Jürgen Funke, Leiter des Amtes für Schule, Kultur und Sport der Stadt Radevormwald. Funke geht derzeit davon aus, dass es wieder Pauschalen gibt. Und die werden für jede Stadt berechnet. Egal, ob eine Stadt damit auskommt oder nicht.

Bislang gibt es ein beitragsfreies Jahr – es ist das Jahr der Vorschulkinder. Geregelt ist dies durch das erste Kinderbildungsgesetz (Kibiz). 216.000 Euro überweist das Land NRW jedes Jahr an die Stadt auf der Höhe, dieses Geld wird von der Stadtverwaltung an die Kitas weitergeleitet, damit die ihre Arbeit machen können.

Im letzten Kindergartenjahr brauchen Eltern nicht mehr für den Kita-Besuch bezahlen – egal ob Hartz-IV-Empfänger oder Unternehmer in der höchsten Einkommensklasse. Per Gesetz werden alle gleich behandelt. Der Amtsleiter Jürgen Funke hat für die Redaktion eine fiktive Rechnung aufgestellt, was denn im laufenden Kindergartenjahr an Beiträgen erzielt würde, wenn dieses Jahr nicht beitragsfrei wäre. 200 Kinder gibt es in diesem aktuellen Kindergartenjahr, bei den gültigen Einstufungen der Eltern hätte die Stadt Radevormwald Beiträge in Höhe von 270.000 Euro erzielt. Überwiesen hat das Land aber eine Pauschale von 216.000 Euro. Klafft also – fiktiv – eine Lücke von 54.000 Euro.

Diese Lücke wird nicht aus dem Haushalt gedeckt, sondern durch die Elternbeiträge der jüngeren Jahrgänge. Denn: Personal- und Fixkosten ändern sich eigentlich nicht. Sie sind bekannt. Entsprechend wird alle paar Jahre der Elternbeitrag festgelegt.

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Diese Lücke muss aber nicht jedes Jahr so groß sein – es kann auch Jahre geben, wo diese fiktive Rechnung der Stadt mit der Pauschale deckungsgleich ist. „Es hängt immer davon ab, wie viele Eltern in den höchsten Einkommensklassen sind“, sagt Funke.

So sind nämlich 50 Kinder im aktuellen Kindergartenjahr von Beiträgen befreit – ihre Eltern sind in der Einkommensklasse 0. Also zumeist Hartz-IV-Empfänger.

Ob Radevormwald künftig, beim zweiten beitragsfreien Kita-Jahr, ebenfalls nur knapp 80 Prozent Zuschüsse bekommt wie aktuell, wird sich zeigen. Im vorletzten Kita-Jahr in Radevormwald sind es 146 Kinder, deren Eltern als Beitrag insgesamt 195.500 Euro bezahlen. Bliebe es bei der Pauschale, käme Radevormwald besser weg – würden es wieder 80 Prozent, müsste die Stadt draufzahlen. Und zwar aus dem Haushalt, denn den Eltern, die übrigblieben, könnte man die Zusatzbeiträge nicht aufbürden. „Wir hoffen auf einen 1:1-Ausgleich.“

Jens Nettekoven macht aber in seiner Presseerklärung zum neuen Kinderbildungsgesetz deutlich, dass es „eine generelle Beitragsfreiheit für Eltern von Kita-Kindern in NRW vorerst nicht geben“ werde.

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