Umstrittenes Baugebiet Karthausen: AL beschwert sich über Kämmerer bei der Bezirksregierung

Radevormwald · Nach Auffassung der Alternativen Liste ist der Kauf des Grundstückes bei Karthausen nicht nach Vorschrift verlaufen. Die Politik hätte eingebunden werden müssen.

 Frank Nipken wird von der AL-Fraktion kritisiert.

Frank Nipken wird von der AL-Fraktion kritisiert.

Foto: Hogekamp, Lena (hoge)

Die Ratsfraktion der Alternativen Liste hat wegen der Grundstückskäufe für das geplante Baugebiet Karthausen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frank Nipken, den Kämmerer und Ersten Beigeordneten der Stadt Radevormwald, an die Bezirksregierung in Köln gerichtet. Der Vorwurf: „Die Verwaltung hatte schon Teilflächen erworben, bevor sich Ratsgremien mit diesem Baugebiet erstmals beschäftigt haben“, schreibt Fraktionsprecher Rolf Ebbinghaus. Nach Auffassung der AL-Fraktion verstößt dies gegen § 12 der Hauptsatzung. In diesem Paragraf geht es um Vorschriften, welche die laufenden Geschäfte der Verwaltung betreffen. Zugleich sind Ebbinghaus und seine Mitstreiter der Auffassung, dass „diese Vorschrift in der jetzigen Form gegen die Gemeindeordnung verstößt“. Auch dies soll nach dem Willen der AL-Fraktion nun die Bezirksregierung prüfen.

Die Fraktion treibt laut Ebbinghaus unter anderem folgende Frage um: „Welche finanziellen Risiken geht die Stadt ein, wenn sie mit Millionenbeträgen in Vorleistung tritt, die Nachfrage und die Fähigkeit Bauland zu erwerben für die kommenden 10 Jahre nicht wirklich realistisch einschätzen kann?“ Und: „Ist es ökologisch verantwortbar, einer bevölkerungsmäßig bestenfalls stagnierende Stadt einen Flächenfraß von wertvollen Kulturland in ausgewiesener Randlage und unter Einbeziehung von Flächen, die für den Landschaftsschutz vorgesehen sind, zu gestatten?“ Das alles seien Fragen, die in den Ratsgremien ausführlich diskutiert werden müssten.

Für die kommende Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19. September hat die AL einen Antrag formuliert: „Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltung anzuweisen, die Teilgebiete 2 und 3 im vorgesehenen Baugebiet Karthausen nicht zu erwerben.“

Der Widerstand gegen die geplanten drei Bauabschnitte des neuen Wohngebietes bei Karthausen hat sich inzwischen formiert. So läuft unter anderem eine Unterschriftenaktion, organisiert vom Ratsmitglied Fritz Ullmann für das „Linke Forum“.

In der Ratspolitik ist die CDU-Fraktion die wichtigste Stimme für das Vorhaben. Der Vorstand des Stadtverbandes hatte jüngst bekräftigt, dass wegen der zahlreichen Anfragen von Bürgern, die Bauland in Radevormwald suchen, ein solches Gebiet dringend angeboten werden müsse.

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