Radevormwald Die Bauaufsicht soll an den Kreis gehen
Radevormwald · Die Verwaltung beantragt für die nächste Ratssitzung, den Auftrag zu erhalten, mit dem Oberbergischen Kreis über die Übernahme der Bauaufsicht zu sprechen. Die Kosten für nötiges neues Personal sind für die Stadt nicht mehr darstellbar.
Die Stadtverwaltung zieht die Konsequenz aus einem Gutachten zur Bauverwaltung. Bürgermeister Dr. Josef Korsten hatte in der Hauptausschuss-Sitzung eine Reaktion auf die Forderung des Gutachters angekündigt. Der Stadtrat soll nun in der Sitzung am kommenden Dienstag beschließen, dass die Verwaltung den Auftrag erhält, über die Zukunft der Bauaufsicht mit dem Oberbergischen Kreis zu sprechen. Dazu gehört, ob und zu welchen Bedingungen der Kreis bereit wäre, die Bauaufsicht zu übernehmen - mit dem Ziel einer bürger- und wirtschaftsfreundlichen Erledigung. Ein Personalbedarf für Beitragswesen, Liegenschaften und Denkmalpflege soll in den Rader Stellenplan eingesetzt werden, um Einnahmen für den städtischen Haushalt schneller vereinnahmen zu können.
In der Hauptausschuss-Sitzung hatte der Gutachter festgestellt, dass die Bauverwaltung zusätzlich drei Stellen benötigt, um in Zukunft alle Aufgaben erfüllen zu können. Parallel dazu sollen zwei Stellen befristet geschaffen werden, um Rückstände aufzuarbeiten. Alle fünf Stellen müssten Vollzeitstellen sein, die zwei befristeten Stellen sollten über drei Jahre eingerichtet werden. Aus den Unterlagen der Stadtverwaltung geht hervor, dass eine personelle Unterdeckung in den Bereichen Beitragswesen, Liegenschaften und vor allem in der Bauaufsicht besteht. Im Bereich Bauaufsicht müssten zwei Stellen angesiedelt werden.
"Außerdem ist der wesentliche Teil der aufzuarbeitenden Rückstände, für die zusätzliches Personal benötigt wird, dort vorzufinden", heißt es in der Begründung der Verwaltung. "Die damit verbundenen Kosten sind im Haushaltssicherungskonzept nicht darstellbar", heißt es. Hinzu kämen Probleme der räumlichen Unterbringung im Rathaus, die aber erst einmal außer Acht bleiben sollen. Vorrangig seien die finanziellen Konsequenzen. Der für 2022 geforderte Haushaltsausgleich sei nicht mehr darstellbar.
Ausgangspunkt der Vorlage des Bürgermeisters ist eine Antwort auf die Frage, ob auf Aufgaben in der Bauverwaltung verzichtet werden kann. Das Ergebnis lautet, dass es sich um pflichtige und gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben handelt. Nicht möglich sei auch eine Refinanzierung aus anderen Mitteln der Verwaltung, zum Beispiel durch eine Umschichtung "freiwilliger Leistungen". Dies würde die Lebensqualität in der Stadt in nicht hinzunehmendem Maße einschränken, lautet die Antwort des Bürgermeisters. Einnahmeverbesserungen zur Refinanzierung könnten sich aus der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ergeben. Das sei aber abzulehnen und nur als letzter Schritt zu wählen.
In neun von 13 Kommunen des Kreises wird die Aufgabe der Bauaufsicht vom Kreis wahrgenommen. Es wäre deshalb vorstellbar, diese Aufgabe, ähnlich wie 2014 der Rettungsdienst - an den Kreis abzugeben. In den Verhandlungen soll möglichst erreicht werden, dass der Kreis die Aufgabe auf dem Gebiet der Stadt Rade wahrnimmt.
