1. NRW
  2. Städte
  3. Radevormwald

Debatte über Eklat im Oberbergischen Kreistag hält an

Oberbergischer Kreis : Debatte über Kreistags-Eklat hält an

SPD-Kreistagsmitglied Nahed Stark aus Radevormwald übt Kritik an CDU und FDP. Dagegen sieht Annette Pizzato von den Liberalen in der Bergstadt gute Gründe für die Rücknahme des Beschlusses.

Der ungewöhnliche Vorgang in der Kreistagssitzung am Donnerstag sorgt weiterhin für kontroverse Debatten – auch in Radevormwald. CDU, FDP und kleinere Fraktionen hatten überraschend einen Beschluss vom März rückgängig gemacht, bei dem es um die Auflösung der Ausgleichsrücklage des Kreises geht. Diese sollte wegen der Belastungen der Corona-Pandemie den Finanzen der Städte und Gemeinden zugute kommen.

Die bürgerlichen Fraktionen setzten jedoch in der vergangenen Woche zur Verblüffung der anderen politischen Kräfte durch, dass die Ausgleichsrücklage nicht angetastet wird, weil der Kreis sonst unter Umständen finanzielle Probleme bekommen können.

Sowohl diese Erklärung als auch der als undemokratisch empfundene Vorgang hatte die Opposition in Rage gebracht. Nahed Stark, Kreistagsmitglied für die SPD in Radevormwald, zeigt sich betroffen: „Politik muss nach meinem Verständnis glaubhaft sein. Zu einer glaubhaf­ten Politik gehört Verlässlichkeit in ihren Entscheidungen. Wir haben in unserer letzten Sitzung eine klare Entscheidung zum Umgang mit der Ausgleichsrücklage getroffen.“ Darauf hätten sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen, und auch die jeweiligen Stadtoberhäupter der Kommunen. Die Rücknahme der Entscheidung habe „unmittelbare negative Auswirkungen auf den städtischen Haushalt in Radevormwald. So dürfen wir weder mit den Menschen in Oberberg noch mit den Kommunen unseres Kreises umgehen. Tun wir es doch, brauchen wir uns um die fehlende Glaubwürdigkeit in politisches Handeln nicht zu wundern. Es wäre ein klassisches Beispiel dafür.“

  • Dietmar Stark (SPD) kritisiert das Vorgehen
    Sitzung des Kreistages mit Überraschung : Beschluss über Kreisfinanzen sorgt für Eklat
  • Regine Gembler sitzt für die SPD
    Politik im Kreistag Oberberg : Gembler (SPD) kritisiert Entscheidung im Kreistag
  • Ein Buchfink im Reichswald. Eine Biodiversitätsstrategie
    Für 150.000 Euro : Mehr Bio-Vielfalt für den Kreis Kleve

Annette Pizzato, die FDP-Fraktionsvorsitzende in Radevormwald, hatte zwar an der fraglichen Sitzung nicht teilgenommen, aber über die Vorgänge einiges gehört: „Manche neuen Mitglieder im Kreistag haben sich erschrocken gezeigt, wie aggressiv der Ton bei der Debatte gewesen ist.“ Offensichtlich wachse wegen der Bundestagswahl im September bereits die Nervosität bei den politischen Akteuren. „Es geht sicher auch darum, sich zu profilieren“, meint Pizzato.

Davon abgesehen ist die FDP-Politikerin der Meinung, dass die Kreistagsfraktion der Liberalen richtig gehandelt hat, indem sie sich auf die Seite der CDU stellte. „Der Kreis übernimmt auch für uns in den Kommunen viele Aufgaben, ich denke da etwa an die Ordnungspartnerschaft“, sagt Pizzato. Man solle nun also nicht einen Gegensatz zwischen Kreis und Kommunen konstruieren.