Radevormwald: Das dicke Ende kommt 2011

Radevormwald: Das dicke Ende kommt 2011

Der Hauptausschuss hat dem Rat gestern Abend mit großer Mehrheit empfohlen, den städtischen Haushalt 2010 zu verabschieden. Kämmerer Rainer Meskendahl will 2011 mit dem Abbau von Standards beginnen.

Wenn das Thema städtischer Haushalt angesprochen wird, fallen zum Teil deutliche Worte. Kämmerer und Beigeordneter Rainer Meskendahl hat gestern Abend erstmals in aller Deutlichkeit kundgetan, dass er nach der Verabschiedung des Haushaltes 2010, wahrscheinlich am 16. März, anfangen will, Sparpotenziale zu erarbeiten, die die Standards der Verwaltung senken und damit zu einem geringeren Service für den Bürger führen. "Ich werde demnächst, noch vor dem Jahresende Ende, für 2011 eine Liste vorlegen", sagte er.

Als Begründung nannte er neben der schlechten Haushaltslage ("Haushaltswirtschaft sehr angespannt, kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept") Vorgaben der Kommunalaufsicht. "Die Kommunalaufsicht in Gummersbach erwartet, dass wir für die Verluste im ,life-ness', für die es eine jährliche Deckungszusage von 500 000 Euro gibt, Ausgleiche schaffen durch geringere freiwillige Leistungen. Dazu kommt, dass einiges jetzt freiwillig ist, was früher Pflichtaufgabe war", berichtete Meskendahl von einem Gespräch in Gummersbach. Das Land ziehe die Zügel an.

Schon jetzt könne die Stadt nicht mehr jede Einzelausgabe diskutieren. Eine vorzeitige Mittelfreigabe gebe es nur, wenn eine Deckung durch eine Landespauschale wie die Schulpauschale gewährleistet ist. Meskendahl sagte auch, dass die Stadt 447 318 Euro aus dem Solidarbeitrag Ost (2006, 2008) vom Land zurückerhält und das Land auf eine Nachzahlung von 178 000 Euro für 2007 verzichtet.

Weitere 80 000 für die Straßen

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Die Stadt wird aber wegen der schlechten Gesamtwirtschaftslage nur eine geringe Summe an Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten. Zwar gibt es derzeit noch einen "Kreditpuffer" von 700 000 Euro für dieses Jahr, sagte Meskendahl, diese Summe ginge aber besser in die Entschuldung.

Erläutert wurde auch, dass nach bisherigem Kenntnisstand zusätzlich zu den 195 000 schon veranschlagten Euro weitere 80 000 Euro in die Straßenunterhaltung fließen müssen. "Die Untersuchungen sind aber noch nicht abgeschlossen", sagte der Fachbereichsleiter Jürgen Manderla, der auch erklärte, dass die Kreis-, Land- und Bundesstraßen von anderen Trägern ausgebessert werden müssten.

13 500 Euro wird die Erweiterung der Brandmeldeanlage der GGS Blumenstraße kosten, 22 000 Euro die Sanierung der Treppe zur Turnhalle Jahnstraße (sonst Schließung) und 30 000 Euro die Beseitigung der Winterschäden an städtischen Häusern. Für die Löschwasserversorgung des Aldi-Neubaus von Grüne bis Feldmannshaus werden 485 000 Euro statt 235 000 Euro im Haushalt veranschlagt. Die Mehrkosten sind durch Verkaufserlöse von Grundstücken gedeckt.

(RP)