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Corona in Radevormwald: Stadt spricht mit Unternehmen über Steuern

Corona-Krise in Radevormwald : Stadt will mit Unternehmern reden

Die Gewerbesteuerausfälle im städtischen Haushalt haben aufgrund der Corona-Krise weiter zugenommen, berichtet die Verwaltung in der Ratssitzung. Sie geht von einer Lücke von über drei Millionen Euro aus.

Die Folgen der Corona-Pandemie für die Stadtfinanzen, aber auch für Gewerbetreibende und Vereine, war ein ausführlich diskutiertes Thema in der Ratssitzung am Dienstag. Volker Uellenberg, der Leiter der Kämmerei, erklärte, die Situation bei den Verlusten an Gewerbesteuer habe sich mittlerweile verschlechtert. Inzwischen müsse mit 3,06 Millionen Euro gerechnet werden, die der Stadt so im Haushalt 2020 verloren gehen. Eine gute Nachricht hatte die Verwaltung allerdings auch: Der Haushalt ist von der Kommunalaufsicht genehmigt worden.

Bürgermeister Johannes Mans kündigte an, dass man einen Gesprächstermin mit jenen Unternehmern suche, die sich mit einem Offenen Brief gegen die Steuerpläne der Stadt gewandt hatten (unsere Redaktion berichtete). In diesem Brief hatten die Unterzeichner kritisiert, dass die Stadt ab dem kommenden Jahr die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B anheben wird – angesichts der Corona-Pandemie eine weitere hohe Belastung für die Wirtschaft, mahnen die Unternehmer. Die Verwaltung verweist auf die Notwendigkeit, den Haushalt bis 2022 auszugleichen.

Die CDU hatte beantragt, dass die Stadt aus Kultur-Mitteln des Haushaltes einen Unterstützungsfonds für Vereine schaffen soll. Dafür gab es eine Mehrheit. Allerdings bat Ratsmitglied Armin Barg (UWG) darum, auch eine Rückzugsklausel in das Konzept einzuarbeiten, falls die Mittel nicht benötigt würden.

Beschlossen wurde auch der Antrag der CDU, den Eltern die Kita-Beiträge für die Monate Juni und Juli zu erlassen – immer vorausgesetzt, die Kommunalaufsicht des Kreises ist damit einverstanden. Auch die CDU-Fraktion im Kreistag hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

Die SPD-Fraktion hatte zu der Ratssitzung beantragt, dass man das „Corso“-Kino in den schwierigen Zeiten unterstütze, indem man auf Mieteinnahmen verzichte. Die Verwaltung erklärte, man werde das Gespräch mit dem Betreiber suchen. Das Kino hatte seit der Schließung im März keine Einnahmen mehr, am 2. Juli soll der Betrieb jedoch wieder beginnen.