Radevormwald CDU und SPD diskutieren Wahlergebnis
Radevormwald · Die Situation im Bund wird in den Ratsfraktionen der großen Parteien analysiert und diskutiert.
Die CDU ging sowohl im Bund als auch in Oberberg als große Siegerin aus der Bundestagswahl hervor. Klaus-Peter Flosbach holte in seinem Wahlkreis mit knapp 52 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Das gelang der Partei auf Bundesebene nicht. In Berlin folgte auf die große Wahlparty deshalb die große Katerstimmung: In zähen Verhandlungen muss die CDU nun einen Koalitionspartner suchen. Der Wunschpartner FDP schnitt bei der Wahl zu schlecht ab und wird in der kommenden Legislaturperiode nicht im Bundestag vertreten sein.
Die CDU-Fraktion im Radevormwalder Stadtrat hat die Ergebnisse der Bundestagswahl in ihrer Sitzung am vergangenen Montag analysiert. "Die CDU beansprucht mit ihrem guten Ergebnis nun die Führung im Bund und die SPD muss das akzeptieren", sagte Christian Viebach, der Fraktionsvorsitzende. Die SPD sei für die CDU zwar "kein Wunschpartner" für eine Koalition, trotzdem seien die Schnittmengen mit den Sozialdemokraten größer als mit den Grünen. Eine Mitgliederbefragung, wie sie SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erwägt, hält Viebach bei der CDU nicht für notwendig.
Dietmar Stark, SPD-Fraktionsvorsitzender, verwies auf das "deutliche Signal aus NRW", das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gen Berlin schickte. Sie sprach sich gegen eine große Koalition mit dem Wahlsieger CDU aus und sähe ihre Partei lieber in der Rolle der Opposition. "Diese Meinung teile auch ich", sagte Stark. Es gebe zu große inhaltliche Unterschiede zur Union. "Das fängt beim Betreuungsgeld an und hört beim Mindestlohn auf", betonte Stark. Zudem sollten sich die schlechten Erfahrungen in der Großen Koalition von 2005 nicht wiederholen.
Die SPD sei "nicht angetreten, Frau Merkel an der Macht zu halten", merkte Stark an. Eine Koalition mit der Linken käme auch nicht infrage. "Es gibt keinerlei inhaltliche Übereinstimmung mit der Linkspartei", sagte Stark. Die Mitgliederbefragung unterstützt der Rader Fraktionsvorsitzende. "Das gab es in dieser Form noch nicht, und ich denke, dass diese Form der Basisdemokratie angebracht ist." Ihm sei bewusst, dass die Umfrage den Prozess verzögere, aber das müsse eine Demokratie aushalten.
