Radevormwald: CDU und SPD bilden strategische Allianz

Radevormwald : CDU und SPD bilden strategische Allianz

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Viebach und der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Stark haben gestern die Zusammenarbeit für die kommenden sechs Jahre bekanntgegeben. Beide Fraktionen haben 24 von 41 Stimmen im Rat.

CDU und SPD wollen in den kommenden sechs Jahren politisch zusammenarbeiten. Das haben gestern der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Viebach und der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Stark erklärt. Beide berichteten von voller Rückendeckung aus den Fraktionen, die alle Entscheidungen mitgetragen hätten. CDU und SPD haben bei den Abstimmungen im Stadtrat zusammen 24 von 41 Stimmen. Die CDU hatte bei der Kommunalwahl 38,33 Prozent der Stimmen erreicht, die SPD 23,89 Prozent. "Es hat harmonische und konstruktive Gespräche gegeben", sagen die beiden Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend. Die Wahlanalyse habe ergeben, dass beide Fraktionen die Leitlinien erarbeiten und die grundsätzlichen Entscheidungen treffen wollen. Es lägen viele Probleme in Rade auf dem Tisch - und die gelte es zu lösen.

Die als strategische Allianz und nicht als Koalition bezeichnete Zusammenarbeit sehen die beiden Fraktionen nötig, weil es im Stadtrat inzwischen zahlreiche unterschiedliche Gruppen gibt. Da werde es immer wichtiger, auch angesichts der Probleme, dass die politische Arbeit in der Stadt strukturell organisiert werde mit einer zuverlässigen Mehrheit. In einem ersten Schritt haben sich die beiden großen Fraktionen auf Entscheidungen zur künftigen Ratsarbeit geeinigt. Durch die Größe der Ausschüsse sei gesichert, dass alle Gruppen entsprechend berücksichtigt sind und Stimmrecht haben. Durch sechs statt vier Ratssitzungen im Jahr soll schnelles Reagieren möglich sein.

Da möglichst viele mit ins Boot geholt werden sollen, wird es nach der Auflösung im Rat 2009 jetzt wieder einen Ältestenrat geben. Dort sollen zentrale Fragen der Repräsentation der Stadt entschieden werden, auch um das Image der Stadt zu verbessern. "Es geht um die politische Repräsentation nach innen und außen", sagte Stark und ergänzt, "der Ältestenrat soll den Bürgermeister beraten." Als Beispiel wird die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung genannt. Dort sei unter Punkt sechs die Ernennung der Stadtältesten aufgeführt und unter Punkt 27 die Verabschiedung ehemaliger Ratsmitglieder.

"Wir wollen und müssen inhaltlich Akzente setzen", sagte Dietmar Stark. Geschuldet sei dies unter anderem der schlechten wirtschaftlichen Situation der Stadt, in der jeweils ein Haushaltssicherungskonzept für die einzelnen Jahre aufgestellt werden muss. Akzente setzen möchten die beiden großen Fraktionen vor Antritt der eigentlichen Arbeit inhaltlich durch die Themenstellung und für die einzelnen Ausschüsse. Das soll auch Einfluss auf die Arbeit der Verwaltung haben. "Auch dort müssen in Einzelbereichen andere Akzente gesetzt werden", sagte Viebach. "Die Verwaltung wird sich an die inhaltlichen Schwerpunkte aus der Politik anzupassen haben", ergänzte Dietmar Stark.

Um für die nächsten Jahre finanziell handlungsfähig zu bleiben, sollen die Kommunalpolitiker im neuen Haupt- und Finanzausschuss den Schwerpunkt auf die Sanierung des städtischen Haushalts legen. Wichtig ist CDU und SPD auch, dass die ehrenamtliche Arbeit gestärkt wird. Das soll unter anderem durch den Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr möglich sein. "Es muss besser koordiniert werden, und dabei wollen wir helfen", sagte Viebach. "Alles soll uns so gelingen, dass die freiwilligen Leistungen erhalten bleiben." Mehr Bedeutung erhalten die Themen Integration und Demografischer Wandel. "Das sind Herausforderungen für unsere Stadt", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. "Wir müssen Pilotprojekte in die Stadt holen", ergänzte Stark.

(RP)
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