Radevormwald CDU lehnt weitere Steuererhöhungen eindeutig ab
Radevormwald · Die CDU-Fraktion hat sich mit 30 Mitgliedern erste Gedanken zum aktuellen Haushaltsentwurf der Stadt gemacht. "Zu einzelnen Haushaltsposten Position zu beziehen, wurde auf später verschoben. Weil es durch die um 1,45 Millionen Euro geringeren Gewerbesteuereinnahmen bis zum 10. Februar noch große Korrekturen auf der Ausgabenseite geben muss", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Viebach.
Man habe sich aber generelle Gedanken zum städtischen Haushalt gemacht. So fordert die CDU als größte Fraktion im Stadtrat, dass die Haushaltskorrektur nicht durch eine weitere Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer geschieht. "Das passt nicht, das wäre das falsche Zeichen. Wir lehnen es deshalb eindeutig ab", sagt Viebach.
Kritik äußert er an der Verwaltung und fordert sofortige Veränderungen. 2013 seien im Haushalt veranschlagte Investitionen von drei Millionen Euro nicht umgesetzt worden. "Unsere Aufgabe wird sein, zu verhindern, dass dieses ein zweites Mal geschieht", sagt Viebach. Im Haushalt veranschlagte Investitionen müssten wirklich notwendig sein und deshalb zeitnah getätigt werden. Seine Fraktion fordere einen realistischen und wirklich umsetzbaren Haushalt. Was nutze es, einen erhöhten Ansatz für die Sanierung der städtischen Straßen auszuweisen, wenn die Verwaltung später erkläre, dafür kein Personal zu haben? Der Anschluss Hahnenbergs an das Kanalnetz werde seit drei Jahren immer wieder hinausgeschoben.
"Mit konkreten Hinweisen und wahrscheinlich auch Vorschlägen werden wir uns befassen, wenn nach dem 10. Februar der erneuerte Haushaltsvorschlag vorliegt", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Nach aktuellem Stand ablehnen will die CDU eine im Haushalt neu geschaffene Stelle für die Stadtplanung. "Auch da müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren", fordert Viebach. Perspektivisch müsse sich die Stadt Gedanken machen. Bei Einnahmen auf hohem Niveau müsse es strukturelle Veränderungen in der Verwaltung geben, damit der Haushalt weiter ausgeglichen werden kann. Es sei Aufgabe des Bürgermeisters, darauf hinzuwirken. Sicherlich müsse man sich dabei auch Gedanken über Standards machen. Nicht an allen Stellen sei der von CDU und SPD 2013 geforderte Spargedanke auf den Haushalt 2014 übertragen worden.
