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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu Gast in Radevormwald

CDU-Prominenz in Radevormwald : Paul Ziemiak schlägt deutliche Töne an

Bei seinem Auftritt beim CDU-Neujahrsempfang kritisierte der Generalsekretär unter anderem die Debatte über Diesel-Fahrzeuge.

Paul Ziemiak hat turbulente Wochen hinter sich. Im Dezember wurde der Bundesvorsitzende der Jungen Union zum Generalsekretär der Bundes-CDU berufen. Seither hat er eine tour de force durch Gremien, regionale Verbände und Fernseh-Talkshows absolviert. Als er am Abend im Radevormwalder Bürgerhaus ins Mikro sprach, klang er ein wenig heiser. Politiker arbeiten vor allem mit der Stimme.

Der Mann aus Iserlohn war der prominente Gast beim Neujahrsempfang des CDU-Ortsverbandes, und dessen Vorsitzender Gerd Uellenberg war sichtlich stolz, den Generalsekretär der Bundespartei zu Gast zu haben. Das habe man nicht zuletzt Carsten Brodesser, dem oberbergischen CDU-Bundestagsabgeordneten zu verdanken. Das bestätigte auch Ziemiak auf launige Art: „Wenn Carsten sagt ,Du kommst!’, dann komme ich.“ Über fehlende Zuhörer musste er sich nicht beklagen: Das Auditorium war dicht gefüllt.

Zu Beginn der Veranstaltung gab es eine Frage- und Antwortrunde auf der Bühne, moderiert von Saskia Burgmann und Dejan Vujinovic vom Ortsverband der Jungen Union Radevormwald. Ziemiak, der derzeit noch JU-Bundesvorsitzender ist, gab Auskunft über seine politischen Anfänge und über die ersten Erfahrungen im neuen Amt.

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Ziemiaks Berufung durch die neue Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer war nicht unumstritten. In seinen Positionen stand er näher bei den Kandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn. Manche Parteikollegen warfen ihm Opportunismus vor, die Rede war gar von einem Deal. Auch sein Werdegang zieht Kritik auf sich. Der 33-Jährige habe „noch nie mit bodenständiger Arbeit Geld verdient“, schimpfte ein Vertreter der CDU-Mittelstandsvereinigung. Sein Wahlergebnis von 65 Prozent beim Parteitag galt nicht eben als großer Vertrauensbeweis.

Es war auch in Rade zu spüren, dass die Kritik an dem neuen Generalsekretär nicht spurlos vorüber gegangen ist. Detailliert und nicht ohne Selbstironie schilderte er noch einmal, wie es zu der Entscheidung beim Parteitag in Hamburg gekommen war. Und er übte Kritik an der Berichterstattung der Medien, die es auf Polarisierung abgesehen hatten. Zugleich beschwor er die Einheit der Unionsparteien und erntete damit viel Zustimmung in der Runde.

In seiner Ansprache schlug Ziemiak Töne an, die begreiflich machen, warum er in der Partei als Vertreter des konservativen Flügels gilt. Einwanderer müssten die deutsche Kultur und die Gebräuche akzeptieren und die Sprache lernen, forderte der Politiker, der selber im polnischen Stettin geboren wurde und als Kind einer Aussiedler-Familie nach Deutschland kam. Deutliche Kritik übte er an der politischen Konkurrenz im Bundestag. „Alle anderen Parteien haben ein vorgegebenes Bild, wie die Gesellschaft aussehen soll“, kritisierte er. Die CDU mit ihrem christlich geprägten Menschenbild jedoch stehe für das Recht des Einzelmenschen.

Auch zur aktuellen Debatte über drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge äußerte sich Paul Ziemiak. Er griff die Deutsche Umwelthilfe scharf an. Zwar sei es legitim, dass die DUH Klagen einreiche, aber es sei „nicht nachvollziehbar, dass „ein solcher Abmahnverein auch noch vom Staat mitfinanziert wird“. Eine Anspielung darauf, dass manche Christdemokraten dem Verein am liebsten die Gemeinnützigkeit entziehen würden.

Die teils heftigen Auseinandersetzungen in den Unionsparteien über das Thema Flüchtlinge und Migration sieht Ziemiak als Zeichen einer lebendigen Diskussionskultur, die es so in anderen Parteien zu diesem Thema nicht gebe. Und er schaute voraus auf die Europawahl und die Landtagswahlen in Ostdeutschland: „In diesem Jahr warten viele Herausforderungen auf uns, bitte helfen Sie alle mit“, adressierte der Generalsekretär die CDU-Mitglieder im Saal.

Im Anschluss an den offiziellen Teil gab es noch ein gemütliches Beisammensein im Foyer des Bürgerhauses. Zu den Gästen der Veranstaltung zählten unter anderem der NRW-Justizminister Peter Biesenbach, der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Brodesser und Rades Bürgermeister Johannes Mans. Auch Innenminister Herbert Reul war eingeladen gewesen, hatte aber absagen müssen – er war zeitgleich bei „Maybritt Illner“ im ZDF zu sehen.