Radevormwald CDU – bald Ende des Innenstadt-Umbaus
Radevormwald · 30 Mitglieder der CDU-Fraktion haben zum städtischen Haushaltsentwurf Sparvorschläge verabschiedet. Laut des Fraktionsvorsitzenden Christian Viebach stehen Großprojekte in Frage, "Klein-Klein-Diskussionen" will man vermeiden.
Akzente setzen — das ist das Motto der CDU-Fraktion nach ihren ersten Beratungen zum städtischen Haushaltsentwurf. "Wir wollen nicht an kleinen Summen ansetzen, das bringt nichts. Wir wollen auch Großprojekte in Frage stellen", sagt der Fraktionsvorsitzende Christian Viebach. 30 Mitglieder der Fraktion haben sich am Samstag im "life-ness" getroffen und einvernehmlich einige Eckpunkte festgelegt.
Nach dem unumgänglichen Umbau des Marktplatzes und der Kaiserstraße soll es bei der Neugestaltung des Schlossmacherplatzes eine neue Diskussion geben. "Wir wollen eine Kostenüberprüfung und eine Darstellung haben, was im Vergleich zum jetzt geplanten Umbau eine Sanierung kosten würde", sagt Viebach. Verabschieden soll sich die Stadt vom Umbau der Ausfahrt zur Hohenfuhrstraße (Kreisverkehr) und von der Umgestaltung der Hohenfuhrstraße. "Das bedeutet auch, dass die Verkehrsführung nicht geändert und damit umgedreht wird", erklärt Viebach.
Kein abschließendes Urteil gibt es derzeit zum Sportplatz Hermannstraße. "Da warten wir die Beratungen der kommenden Wochen ab", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Vor einer Entscheidung soll es Antworten zu einem finanziellen Puffer für die Sekundarschule und die Integration behinderter Schüler (Inklusion) geben.
Einsparpotenzial sieht die Fraktion auch bei den Personalkosten. Betriebsbedingte Kündigungen werden ausgeschlossen, aber auch Neueinstellungen. "Personalberater sind im Haus aktiv. Wir fordern organisatorische Änderungen, durch die Personal reduziert werden kann", sagt Viebach. Während durch Verzicht auf eine Parkplatzerweiterung am Hohenfuhrplatz 115 000 und ein Besucher-Leitsystem 32 000 Euro gespart werden sollen, möchte die CDU die Kosten für die Straßensanierung von 194 000 auf 225 000 Euro aufstocken. "Das dient dazu, das Kapital der Stadt zu erhalten", sagt Viebach.
Ein Fragezeichen steht auch hinter dem weiteren Ausbau auf dem Wülfing-Gelände. "Wir werden uns demnächst noch einmal ein genaues Bild von Wülfing machen", kündigt Viebach an. Gefordert wird, nur noch an Stellen zu investieren, von denen die Stadt später Mieteinnahmen erwarten kann. Das sind die oberen Etagen des Hauptgebäudes und die alte Schlosserei am Durchgang zum Parkplatz. Falsche Planung und Umsetzung wirft die CDU der Verwaltung vor.
"Das Controlling ist mangelhaft", sagt der Fraktionsvorsitzende. 30 bis 40 Investitionsvorhaben von 2012 sind nicht abgeschlossen oder bearbeitet. "Wir schieben einen Investitionsstau von drei Millionen Euro vor uns her", sagt Viebach. Betroffen seien unterschiedliche Fachbereiche. So seien 230 000 Euro aus dem Medienentwicklungsplan für 2011 noch nicht umgesetzt, was zu veralteter Technik an den Schulen führe.
Parallel zu diesen Vorschlägen erwartet die CDU in drei Wochen die Antworten der Verwaltung, wo sie Einsparpotenzial über drei Millionen sieht. "Einzelinvestitionen, der Sportplatz und Wülfing werden Themen eines zweiten Treffens zum Haushalt sein", kündigt Viebach an. Einzelinvestitionen seien auch der Fahrzeugbedarf des Betriebshofes und der Feuerwehr.
Da in den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen Euro in den Kanalbau gesteckt werden sollen, hält die CDU-Fraktion das weitere Verfolgen des Sozialraumkonzptes für notwendig.
