Bürgerversammlung in Radevormwald Anwohnern könnte die Zeit weglaufen
Radevormwald · In einer Bürgerversammlung wurden Anlieger über die Sanierungsarbeiten an der Bahnstraße informiert. Die Anliegerbeiträge waren wieder Thema. Manche Bürger hoffen auf eine Gesetzesänderung im Landtag.
Die Stimmung war sachlich und ruhig, gemessen an dem Aufreger-Potenzial des Themas. Die Anwohner der Bahnstraße waren zu einer Versammlung am Mittwochabend in den Mehrzweckraum des Bürgerhauses eingeladen worden. Rund 35 Besucher waren gekommen, um zu hören, wie Planungs- und Bauunternehmen bei der Sanierung der Bahnstraße vorgehen werden. Doch auch über die hohen Anliegerbeiträge wurde gesprochen – es war deutlich zu spüren, dass den Anliegern dieser Punkt noch immer auf der Seele liegt. Nach jetzigem Stand müssen sie 70 Prozent der Kosten für die Sanierung der Fahrbahn und 80 Prozent der Kosten für Gehweg, Beleuchtung und Entwässerung tragen.
Auf dem Podium gaben Vertreter der federführenden Unternehmen und der Verwaltung Auskunft. Planer Thomas Stich und Nico Gohmann (Bauunternehmen Dieter Gohmann) standen für die technischen Fragen bereit. Bürgermeister Johannes Mans, Amtsleiter Ulrich Dippel, Joula Berisha und Lisa Look waren für die Stadt vor Ort.
Maxim Perov ist einer Anwohner, der am Mittwochabend vor Ort. Er sprach aus, was viele seiner Nachbarn denken: „Warum wird diese Maßnahme nicht verschoben?“ Über den Sinn der Anliegerbeiträge werde doch gerade auf Landesebene diskutiert, eine Gesetzesänderung sei noch möglich. „Warum ist Der Zustand der Bahnstraße plötzlich so gefährlich geworden, dass jetzt rasch saniert werden muss?“, fragt Perov.
Eine Antwort darauf: Eine Mehrheit der Politik hatte auf eine rasche Sanierung gedrängt. Die SPD-Fraktion dagegen forderte, die Maßnahme aufzuschieben – im Landtag hatten die Sozialdemokraten vergeblich versucht, das Gesetz zu ändern.
Bürgermeister Johannes Mans stellte klar, es gelte bei der Erhebung der Beiträge die Gesetzeslage bei der schlussendlichen Abrechnung. Wenn bis dahin tatsächlich eine Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes erfolgt sei, könne noch dies zum Tragen kommen. Andererseits, sagte Mans, glaube er persönlich, dass es zu dieser Änderung des KAG nicht kommen werde.
Sicher ist, dass der Druck auf die Politik in NRW wächst. Der Bund der Steuerzahler hat eine Unterschriftenaktion gegen die jetzige Handhabung der Anliegerkosten im Land in die Wege geleitet. Ziel ist eine Volksinitiative, die das Parlament dazu bringt, das Thema erneut auf die Agenda zu setzen. Nötig dafür wären 66.000 Unterschriften. Es sind jedoch bereits 360.000 zusammengekommen. Der Bund der Steuerzahler wird die Unterschriften an die einzelnen Kommunen senden, dort muss geklärt werden, ob die Unterzeichner tatsächlich an der angegebenen Adresse wohnen. Das wird voraussichtlich einige Monate dauern. Zeit, die den Anwohnern der Bahnstraße am Ende fehlen könnte.
Viele Betroffene schauen nach Bundesländern wie Bayern, wo die Anliegerbeiträge im vergangenen Jahr abgeschafft wurden. Allerdings machte Johannes Mans deutlich: „Das Geld muss die Bürgerschaft trotzdem bezahlen.“ Es werde dann eben auf andere Weise erhoben.
Dass es theoretisch möglich ist, die hohen Summen in Raten abzubezahlen, ist für die Anwohner kaum ein Trost. Denn das wird nur jenen gestattet, die durch eine einmalige Zahlung finanziell Schieflage bekommen. „In diesem Fall müssten sie über ihre Einkünfte Auskunft geben“, erklärte Ulrich Dippel, Leiter des Technischen Bauamtes. Allerdings gebe es auf Landesebene Überlegungen, bei diesem Punkt die Bedingungen erträglicher für die Bürger zu gestalten.
Die nächste Straßensanierung hat die Verwaltung bereits im Visier – die Dahlienstraße muss dringend erneuert werden.
