Sanierung in Radevormwald Bahnstraße – Bürger haben das Wort
Radevormwald · Ende März wird es eine Bürgerversammlung geben, bei der das Bauunternehmen seine Pläne für die Sanierung der Bahnstraße vorstellen wird. Die Maßnahme ist wegen der hohen Anliegerbeiträge sehr umstritten.
Die Bahnstraße in Radevormwald ist in einem schlechten Zustand. Sie muss saniert werden. Zumindest in diesem Punkt sind sich Anwohner, Politik und Verwaltung einig. Doch wenn es um die Frage der Kosten geht, dann sieht die Sache anders aus. Die hoch veranschlagten Anliegerbeiträge haben bei vielen Bürgern vor Ort für Wut gesorgt. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden mit rund 700.000 Euro beziffert. Und in diesem Fall sollen die Bürger 90 Prozent der Kosten bezahlen, denn die Maßnahme wird als „Erstausbau“ deklariert.
Nun werden die Bürger noch einmal das Wort haben. Denn die Verwaltung lädt für Mittwoch, 27. März, zu einer Bürgerversammlung ein. Offiziell sollen die Anliegerbeiträge allerdings nicht im Mittelpunkt stehen. „Hauptthema sind Informationen des Bauunternehmens über den Ablauf stehen“, sagt Ulrich Dippel, Leiter des Tiefbauamtes. Der Bauleiter werde sich als Ansprechpartner für die Bürger vorstellen. Es werde der Zeitplan erläutert, die Anwohner könnten Fragen stellen, inwiefern sie von den Arbeiten betroffen sind, beispielsweise ob die Zufahrt zu den Grundstücken vorübergehend nicht möglich ist. Ob dann doch noch über die Kosten gesprochen werde, könne er derzeit nicht sagen, räumt Dippel ein.
Eine politische Fraktion im Rat hat zu diesem Thema einiges zu sagen. Die Sozialdemokraten hatten vor einigen Monaten gefordert, das Verfahren zu stoppen. Der Hintergrund: Auf Landesebene wurde über das Thema der Anliegerbeiträge debattiert. Dem Landtag lag ein Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung der Beiträge vor. Also, argumentierten die Rader SPD-Mitglieder, unterstützt durch ihren Landtagsabgeordneten Sven Wolf, solle man nicht Fakten schaffen. Außerdem laufe ein Unterschriftensammlung des Bundes der Steuerzahler gegen die Anliegerbeiträge.
Rund vier Monate später zeigt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Stark etwas ernüchtert. „So wie es aussieht, werden die Anlieger der Bahnstraße zahlen müssen“, räumt er ein. „Die Regierungskoalition hat unseren Vorstoß abgelehnt.“ Auch aus den Reihen der Fraktionen im Radevormwalder Rat erhielten die Sozialdemokraten Gegenwind. Die Unabhängige Wähler-Gemeinschaft (UWG) warf ihnen Populismus vor. Zwar hatte auch die UWG Zweifel an den hohen Beiträgen geäußert, dennoch müsse die Bahnstraße rasch saniert werden, „weil die Unfallgefahr für Fußgänger und das Schadenrisiko an Fahrzeugen“ zu groß geworden sei.
Ganz will Dietmar Stark die Sache aber noch nicht verloren geben. Auf Landesebene sei das Thema noch nicht endgültig vom Tisch, meint er. Und er verweist auf aktuelle Zahlen des Bundes der Steuerzahler. „Für die Initiative zur Abschaffung der Anliegerbeiträge haben inzwischen 380.000 Menschen unterschrieben.“ Der öffentliche Druck sei also da. Und am 27. März könnte auch die Verwaltung ihn wieder zu spüren bekommen.
Termin Die Versammlung findet am Mittwoch, 27. März, um 17 Uhr im Mehrzweckraum der Bürgerhauses statt.
