Radevormwald Bürgermeister gegen zwei Ratsbeschlüsse
Radevormwald · Zwei Haushalts-Begleitanträge von CDU und SPD hat Dr. Josef Korsten beanstandet, weil sie seine Personal- und Organisationshoheit einschränken. Der Rat muss im Juni jetzt neu über sie abstimmen.
Nach der Ratssitzung im März hat der Bürgermeister zwei Entscheidungen überprüfen lassen. Den Ratsmitgliedern hat Korsten mitgeteilt, dass sie ihm übertragene Aufgaben einschränken. "Wenn Ratsbeschlüsse gegen die Gemeindeordnung verstoßen, bin ich nach §54 verpflichtet, diese zu beanstanden", sagte Korsten. Er hat sich dies vom Städte- und Gemeindebund bestätigen lassen.
Zuerst hatte der Rat beschlossen, dass die Untersuchungen der Fachbereiche anders organisiert werden, soll als vom Bürgermeister vorgeschlagen. Einmütig gibt es den Beschluss, Fachbereiche auf ihre Aufgaben und ihr Personal von einem externen Berater untersuchen zu lassen. Nach dem Fachbereich Tiefbau hatte Korsten den Bereich "Zentrale Dienste" vorgesehen, die Ratsmehrheit den Bereich Jugend und Bildung, dann Bauverwaltung und Stadtplanung und Umwelt.
Auf die Folgen angesprochen, sagte Korsten, dass er nach der Freigabe des Haushalts im Juni den Gutachter damit beauftragt hat, den Fachbereich Tiefbau zu untersuchen — "weil dort eine Stelle unbesetzt ist", sagte Korsten. Im Herbst werde der zweite Auftrag erfolgen. Nach Korstens Auffassung ist der Fachbereich Jugend und Bildung bereits zweimal durchleuchtet worden — von der Gemeindeprüfungsanstalt und beim Vergleich der Oberbergischen Jugendämter. Den Bereich Zentrale Dienste will er untersuchen lassen, weil der die anderen Untersuchungen beauftragt.
Der zweite Punkt betrifft die Personalhoheit, die beim Bürgermeister liegt. Der Rat hatte beschlossen, dass der Bürgermeister bis zur Verabschiedung des Stellenplans 2014 grundsätzlich keine externen Neueinstellungen vornehmen darf. "Ich muss aber zum Beispiel bei zeitlich befristeten Stellen neue Verträge erarbeiten lassen und diese auch abschließen können", sagte der Bürgermeister. Solche Verträge seien aber wie Einstellungen auswärtiger Mitarbeiter zu bewerten.
Er werde diese Aufgabe selbstverständlich nur im Rahmen der ihm zugewiesenen Höchstzahl an Mitarbeitern für das Rathaus vornehmen, sagte der Bürgermeister. Ihm ist bestätigt worden, dass er "in seinen personalwirtschaftlichen Entscheidungen im Rahmen der Gesamtstellenzahl des Stellenplans autonom" ist.
Die beiden Fraktionen von CDU und SPD hatten für gestern Abend Sitzungen zur Vorbereitung der Ausschüsse anberaumt. "Wir werden jetzt erst einmal abwarten", sagte gestern Christian Viebach (CDU), der wie die anderen Ratsmitglieder am Wochenende von Korsten informiert worden ist. Man könne noch bis zur nächsten Ratssitzung am 18. Juni überlegen und mit der SPD-Fraktion Kontakt aufnehmen, wie man weiter verfahren und wie und ob man auf die Beanstandung reagieren werde.
