Radevormwald Bauaufsicht wohl zum Kreis, WFG bleibt
Radevormwald · Der Rat hat nach langen Diskussionen wichtige Entscheidungen getroffen: Bürgermeister Dr. Josef Korsten soll mit dem Kreis Gespräche zur Übernahme der Bauaufsicht führen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft wird nicht aufgelöst.
Die wichtigen Entscheidungen für die Zukunft der Stadt fielen im Stadtrat jeweils mit großer Mehrheit: CDU (bis auf eine Stimme), SPD, FDP, Bürgermeister und Pro NRW stimmten dafür, dass die Verwaltung mit dem Kreis Verhandlungen zur Übernahme der Bauaufsicht führt. Ziel soll es sein, die Aufgaben bürgernah und wirtschaftsfreundlich zu erledigen - mit positiven Auswirkungen auf den Haushalt. UWG, Grüne, AL, Fritz Ullmann (Linkes Forum/fraktionsloses Ratsmitglied), Klaus Haselhoff (fraktionsloses Ratsmitlied) und ein CDU-Mitglied stimmten dagegen.
Noch klarer fiel die Abstimmung über die in einem AL-Antrag geforderte Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) aus: Nur AL, Ullmann und der Bürgermeister stimmten dafür. Der AL-Fraktionsvorsitzende Rolf Ebbinghaus betonte, dass die WFG Verluste macht, weil sie Dienstleistungen anbietet, die sie nicht verkaufen kann. "Diese Gesellschaft kann nicht selber erwirtschaften, das ist ein buchhalterischer Wunschtraum", sagte er. Außerdem sei die WFG untrennbar mit der Bauaufsicht verbunden, "denn wenn sie Stadtmarketing betreiben soll, dann muss die Bauaufsicht in Rade bleiben, denn Bauaufsicht ist Stadtmarketing", sagte er. Es sei nicht schlüssig, die Bauaufsicht abzugeben und einen vom Aufsichtsrat der WFG geforderten hauptamtlichen Geschäftsführer ohne Ausschreibung und Profil einzustellen. Dafür fehlen der AL rechtliche Grundlagen und das Geld.
Klaus Haselhoff bezeichnete die WFG als unverzichtbar. Sie genieße ein hohes Vertrauen. "Weil sie die Stadt voranbringt, ist sie vertretbar und finanzierbar", sagte er.
Ingrid Bartholomäus (CDU), Aufsichtsratsvorsitzende der WFG, hielt ein Plädoyer für den Erhalt der WFG als städtische GmbH, die auch künftig Gewinne erzielen werde. Die Gesellschaft habe Sponsorengelder in sechsstelliger Höhe gesammelt und so die Stadt entlastet. "Das wird wegfallen, wenn die WFG keine GmbH ist", sagte sie.
Drastische Worte fand Dietmar Stark (SPD). Es sei "dummes Zeug", wenn die AL behaupte, das Profil eines neuen Geschäftsführers sei nicht besprochen worden. Mehrmals seien die neuen Aufgaben thematisiert worden. Er stelle sich die Frage, was die AL bezwecke: nur dagegen zu sein oder ein neues Aufregerthema zu suchen. "Beides schadet der WFG und der Stadt. Mit einer neuen Organisationsstruktur kann die WFG noch viel erfolgreicher arbeiten", sagte er. Er hoffe, dass die Sponsoren der WFG die Treue halten, denn deren Zahl sei kontinuierlich gestiegen, man habe immer wieder neue Akzente gesetzt. Ohne das Sponsoring gebe es künftig kaum noch größere Veranstaltungen in Rade. Für Thomas Lorenz (CDU) ist eine Gesellschaft außerhalb des Rathauses wichtig. Etwas zu schließen, nur weil es gerade nicht gut läuft, ginge gar nicht. Ebbinghaus erwiderte, dass die AL nicht etwas abschaffen, sondern Dinge, die nicht gut laufen, unter einer anderen Organisationsform (Wirtschaftsförderung als Stabsstelle im Dezernat des Bürgermeisters) weiterführen wolle. Die WFG sei eine Verlustgesellschaft, die deutliche Zuschüsse der Stadt erfordere.
Bernd-Eric Hoffmann (UWG) forderte neue Aufgaben für den WFG-Geschäftsführer, um auch die Stadtverwaltung zu entlasten. "Mit einem neuen Mann an der Spitze geben wir der WFG einen Vertrauensvorschuss", sagte er. Dietmar Busch (CDU) fürchtet durch die Auflösung der WFG, dass das öffentliche Leben stark leiden und wohl auch einbrechen werde. Bernd Bornewasser (Grüne) fordert für den Geschäftsführer ein geschärftes Profil und ein genaues Aufgabenspektrum.
