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Radevormwald: Bau der Bahnstraße wird ausgeschrieben

Radevormwald : Bau der Bahnstraße wird ausgeschrieben

Der Bauausschuss hat dem Rat mit Mehrheit empfohlen, den Ausbau der Bahnstraße auszuschreiben. Gebaut wird nach dem Plan aus dem Jahr 2015. Den Anwohnern ist zugesagt, dass sie bei Detailfragen im Ausbau mitsprechen können.

Die von der Stadtverwaltung initiierte erstmalige Herstellung der Bahnstraße am dortigen Neubaugebiet zieht sich seit zehn Jahren. Jetzt kann der Stadtrat am kommenden Dienstag entscheiden, dass die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben werden.

Wie Ulrich Dippel, der Leiter des Technischen Bauamtes, mitteilte, wird die Stadt wie 2015 beschlossen, die günstigste Ausbauvariante ausschreiben. Die Fahrbahnbreite wird zwischen 4,50 und fünf Metern breit sein, auf einer Seite gibt es zudem einen Gehweg. Auf der anderen Seite werden Parkbuchten entstehen, da in dieser Straße, wie in anderen auch, Parkplatzmangel besteht.

Der Ausbau der Bahnstraße ist für die Stadtverwaltung die erstmalige Herrichtung der Straße. Vor drei Jahren hatte die Stadt, berichtete Burkhard Klein vom Bauverwaltungsamt, eine rechtliche Prüfung dazu vornehmen lassen. Die Bürger müssen damit den größten Teil (90 Prozent) des Ausbaus tragen. Die geschätzten Kosten sind in den vergangenen fast drei Jahren um etwa zehn Prozent gestiegen. Insgesamt wird mit einer Summe von etwa 700.000 Euro gerechnet. Davon entfallen 76.000 Euro auf den Bau eines Regenwasserkanals.

Die Entscheidung zu der Empfehlung an den Stadtrat ist am Donnerstag mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD, FDP und Pro Deutschland gegen UWG, AL und Grüne gefallen. Die Begründung der Mehrheit geht dahin, dass grundsätzlich über den Ausbau der Straße bereits 2015 entschieden worden ist.

Burkhard Klein erläuterte, dass die Stadt bei jeder Baumaßnahme Risiken eines Gerichtsverfahrens eingehe. Ziel der Stadt sei es, durch die jetzige Ausschreibung im Sommer bauen zu können. Man wolle verhindern, dass die Gesamtmaßnahme erst im Sommer startet und dann frühestens im Herbst mit den Ausbauarbeiten begonnen werden kann.

Die AL-Fraktion hatte beantragt, mit dem Verfahren erst zu beginnen, wenn die Bürger über den Ausbau informiert worden sind. Ihr Gedanke: erst Bürgerbeteiligung, dann Baustart. Die UWG hatte dazu ergänzt, dass eine Entscheidung Ende Februar getroffen werden könnte. Die gleichlautende Mehrheit des Ausschusses allerdings votierte dagegen, weil die grundsätzliche Entscheidung für den Ausbau und die Art und Weise des Ausbaus bereits 2015 gefallen sei.

Dazu erklärte Ulrich Dippel, dass sich 2015 einige Anwohner die Ausbauarbeiten und die Modalitäten ihrer finanziellen Beteiligung hatten erklären lassen. Auf Frage des Bauausschussvorsitzenden Arnold Müller (SPD) erklärte er, dass es keine Einwände gegeben habe.

Die Bürgerbeteiligung für die Anwohner werde am 15. Februar stattfinden. Dippel erläuterte auch, dass die Bürger in der konkreten Ausbauphase, wie bei anderen Arbeiten auch, noch mitsprechen könnten. "Wir haben zum Beispiel auch im Gebiet Wasserturmstraße eine Lampe oder auch einen Parkplatz verlegt, wenn es unpassend war für eine Einfahrt oder den Lichteinfall", sagte der Leiter des Technischen Bauamtes. Das sei normales Geschäft bei der Bauausführung. Zu den Kosten wiederholte er, dass die kostengünstigste Ausbauvariante in der Entscheidung vom 18. Februar 2015 gewählt worden sei.

(RP)