Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Radevormwald Ärztlicher Notdienst – CDU-Kritik am Standort Wipperfürth
Radevormwald · Die Mitgliederversammlung der Radevormwalder CDU beschäftigte sich trotz Regionalkonferenz mit viele Themen.
Dass die Mitgliederversammlung des Radevormwalder CDU-Stadtverbandes ausgerechnet auf den Abend der Regionalkonferenz fiel, war einem Zufall geschuldet. Der Termin war lange vor dem Reigen zur Kandidatenvorstellung für den Bundesvorsitz der Christdemokraten festgelegt. Die Redner im Bürgerhaus lenkten den Fokus denn auch bewusst auf die Kommunalpolitik vor allem auf Kreisebene. Mit einer Bemerkung bekannte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, Michael Stefer, allerdings Farbe im Hinblick auf die in der kommenden Woche anstehenden Wahl zur Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende im Bund: „Mein Herz schlägt für Annegret Kramp-Karrenbauer.“
Stefer übernahm vor gut einem Jahr das Amt als Chef der CDU-Kreistagsfraktion von Peter Biesenbach, der als Justizminister in die NRW-Landesregierung berufen wurde. Von „spannenden Zeiten“ auf Kreisebene sprach Michael Stefer vor den 23 Anwesenden in Radevormwald. Der 57-Jährige blickte insbesondere auf den Doppelhaushalt des Oberbergischen Kreises, der am 6. Dezember für 2019/2020 beschlossen wird. „Darin werden wichtige Marken für die ‚Regionale 2025‘ gesetzt. Wir können 75 Millionen Euro Fördermittel bewegen“, sagte Stefer. Allerdings seien viele Kommunen gar nicht mehr in der Lage, die nötigen Vorarbeiten für solche Förderprogramme zu leisten. Deshalb sehe der Haushalt entsprechende Stellen zur Koordination des Verfahrens auf Kreisebene vor: „In Radevormwald können die Wupperorte von der ‚Regionale 2025‘ profitieren, aber auch dafür müssen die Vorarbeiten erst noch geleistet werden.“
Ein Vergleich mit anderen Kreisen könne nicht einfach gezogen werden, da Oberberg aus vier mittleren und neun kleinen Kommunen bestehe, wodurch auf den Kreis viele Pflichtaufgaben entfielen. Waren es in 2008 noch 688 Mitarbeiter, die der Kreis beschäftigte, sind es inzwischen 1092. Diese Steigerung der Mitarbeiterzahl habe sich beispielsweise durch die Anbindung des Rettungsdienstes an den Kreis ergeben.
„Wir stellen in dem geplanten Doppelhaushalt mehr Mittel für die drei Schuldnerberatungsstellen im Kreis bereit, da die Fallzahlen stetig steigen“, führte Fraktionschef Michael Stefer aus. Obendrein müssten im Bereich der Jugendhilfe kreisweit 640 zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen werden: „Das ist ja eigentlich eine schöne Entwicklung. Aber wir kriegen es kaum geregelt, so schnell zu schaffen wie es nötig wäre.“ Dazu würde der Kreis weiterhin in die Sanierung und den Ausbau der Kreisstraßen investieren: „Einige davon sind immer noch zu schmal.“
Ihren Unmut bekundete die Mitgliederversammlung darüber, dass der ärztliche Notdienst inzwischen „gänzlich in Wipperfürth“ angesiedelt sei. Und Rolf Schulte bestätigte: „Das steht mir bis zum Hals.“ Er und Stefer betonten, dass Landrat Jochen Hagt das Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung suche und die Kommunalpolitik „gerne Druck machen“ solle.
Am Bauprojekt „Bahnstraße“ in Radevormwald machte die Versammlung die aktuelle Diskussion um Anliegerbeiträge fest. Hierzu äußerte der Stadtverbandsvorsitzende Gerd Uellenberg: „Wer die Abschaffung der Anliegerbeiträge fordert, muss erklären, wo das fehlende Geld herkommen soll.“ Michael Stefer bezeichnete das Thema als „politisch brisant“, weil nicht eine vermeintliche Ungerechtigkeit zur nächsten führen dürfe: „Stellt man die Erhebung von Anliegerbeiträgen ins Benehmen der Kommunen, sind die bevorzugt, denen es finanziell gut geht.“ Landesweit fielen jährlich gut 100 Millionen Euro an Anliegerbeiträgen an, einen Wegfall würde das Land „realistischerweise“ nicht finanzieren können, womit es an den Kommunen hängen bliebe.
