Trotz Gewinn von Logistiktochter: Deutsche Bahn macht Milliardenverlust im ersten Halbjahr
EILMELDUNG
Trotz Gewinn von Logistiktochter: Deutsche Bahn macht Milliardenverlust im ersten Halbjahr

Zuschüsse für Neuss Stadt erhält 15 Millionen Euro weniger vom Land

Neuss · Gut 25 Millionen Euro wird das Land der Stadt Neuss für das kommende Jahr zur Verfügung stellen, allein zehn Millionen über sogenannte Schlüsselzuweisungen. Doch nicht alle freuen sich über diese Nachricht, denn der SPD-Stadtverband hat mehr erwartet.

In der Gemeindefinanzierung 2024 sollen Mittel in Höhe von rund 15 Milliarden Euro für die Gemeinden in NRW zur Verfügung stehen.

In der Gemeindefinanzierung 2024 sollen Mittel in Höhe von rund 15 Milliarden Euro für die Gemeinden in NRW zur Verfügung stehen.

Foto: dpa/Patrick Pleul

In 14 Tagen bringt Kämmerer Frank Gensler den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in den Rat ein. Kurz vorher erreicht ihn dafür noch eine gute Nachricht: Rund 25 Millionen Euro sollen Neuss vom Land NRW zur Verfügung gestellt werden, wie aus einer ersten Vorabrechnung hervorgeht. Davon sind 15 Millionen Euro Pauschalzuweisungen und mehr als zehn Millionen Euro sogenannte Schlüsselzuweisungen. Doch: Es hätte mehr sein können. Das zumindest kritisiert die SPD. Dem Stadtverband zufolge waren in der Finanzplanung der Stadt bislang nämlich rund 25 Millionen Euro vorgesehen. Die SPD spricht sogar von einem „Haushalts-Loch“ in Neuss und macht die CDU-geführte Landesregierung dafür verantwortlich.

Doch worum handelt es sich bei diesen Schlüsselzuweisungen überhaupt? Damit die Kommunen sich selbst verwalten und ihre Aufgaben bewältigen können, sorgt die Landesregierung für einen sicheren finanziellen Rahmen. Das heißt: Das Land stellt den Gemeinden einen Anteil an den Gemeinschaftssteuern – wie der Einkommens- oder Umsatzsteuer – zur Verfügung. Für das Jahr 2024 sind für die sogenannte Gemeindefinanzierung in NRW 15 Milliarden Euro vorgesehen. Neben Pauschalzuweisungen für beispielsweise Schule und Bildung, Sport oder Klima und Forst erhalten die Kommunen weitere finanzielle Mittel, die über einen pauschalen Schlüssel verteilt werden – sogenannte Schlüsselzuweisungen. Damit verfolgt das Land das Ziel, die Unterschiede in der finanziellen Leistungskraft der Kommunen auszugleichen.

Die Höhe der Zuweisungen richtet sich nach der Steuerkraft der Kommunen und der jeweiligen Bedarfsgrenze, die anhand von Einwohnerzahlen, Soziallasten, Fläche und weiteren Faktoren ermittelt wird. Ist die Finanzkraft höher als der Finanzbedarf gilt eine Stadt als abundant und bekommt keine Schlüsselzuweisungen. Deshalb ging Neuss zuletzt meist leer aus. Seit zwei Jahren ist der Finanzbedarf jedoch größer, sodass die Quirinusstadt seit 2022 Schlüsselzuweisungen erhält, im vergangenen Jahr sogar rund 34 Millionen Euro.

Damals sorgten allerdings pandemiebedingte Sondereffekte für einen Ausreißer nach oben, wie der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) erklärt. Nichtsdestotrotz sind die geringeren Mittel für ihn keine schlechte Nachricht. „Auch wenn es paradox klingt: Hohe Schlüsselzuweisungen verheißen nichts Gutes. Es wäre besser, keine zu bekommen. Denn dann hätte Neuss wieder seine frühere Finanzstärke zurückgewonnen“, so Geerlings. Auch viele umliegende Städte wie Korschenbroich, Kaarst, Meerbusch, Düsseldorf oder einige Kommunen im Kreis Mettmann bekämen keine Schlüsselzuweisungen.

Der SPD-Stadtverband ist jedoch anderer Meinung. Die ohnehin schon angespannte Haushaltslage der Stadt werde sich „deutlich verschlechtern“, wie er in einer Mitteilung ankündigt. „Der Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings und seine CDU lassen Neuss im Stich und machen damit alle Konsolidierungs-Anstrengungen zunichte“, kritisiert der Neusser SPD-Vorsitzende Heinrich Thiel. Hintergrund der Verschlechterung um 15 Millionen Euro sei ein Nachhol-Effekt bei der Gewerbesteuer. In den Corona-Jahren hatte die Stadt Unternehmen ermöglicht, die Vorauszahlung der Gewerbesteuer herabzusetzen, um gut durch die Krise zu kommen.

Mit Erfolg. „Umsätze und Gewinne haben sich dadurch sehr positiv entwickelt“, berichtet Thiel. Die Stadt habe daher 2023 deutlich höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer erzielt und könne sich wahrscheinlich über einen ausgeglichenen Haushalt 2023 freuen. In der Berechnung des Landes seien diese einmalig hohen Einnahmen jedoch als Grundlage für die Annahme herangezogen worden, dass Neuss angeblich weniger Geld vom Land benötige, wie es in der Mitteilung heißt. Tatsächlich ist in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt ein Defizit von rund 55 Millionen für nächstes Jahr veranschlagt. „Es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung uns für unsere weitsichtige Politik bestraft“, sagt Thiel.