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Neuss: Zinswetten-Urteil lässt den Kämmerer hoffen

Neuss : Zinswetten-Urteil lässt den Kämmerer hoffen

Die Chancen für die Stadt Neuss im Rechtsstreit mit der Deutschen Bank siegreich zu bleiben, sind seit gestern "erheblich gestiegen". Diese Einschätzung gab gestern Rechtsanwalt Julius F. Reiter aus der renommierten Düsseldorfer Kanzlei Baum, Reiter & Collegen.

Die Chancen für die Stadt Neuss im Rechtsstreit mit der Deutschen Bank siegreich zu bleiben, sind seit gestern "erheblich gestiegen". Diese Einschätzung gab gestern Rechtsanwalt Julius F. Reiter aus der renommierten Düsseldorfer Kanzlei Baum, Reiter & Collegen.

Der Bundesgerichtshof hatte zuvor in einem Grundsatzurteil über so genannte Zinsgeschäfte (Swaps) entschieden und dort, so die Kanzlei, "sehr hohe Anforderungen an die Beratungspflichten der Bank gestellt". Sie müsse den Kunden rückhaltlos über ihre interne Risikobewertung informieren und ihn gleichsam auf Augenhöhe bringen, damit er die Zinswette voll verantwortlich abschließen könne. Das ist offenbar im Fall der Stadt Neuss wie auch bei anderen Kunden nicht geschehen. Die Schadenshöhe bezifferte Reiter auf acht Millionen Euro.

Ob dieses Geld in dieser Höhe tatsächlich einmal an die Stadtentwässerung zurückfließt, ist allerdings noch unklar. Vor allem der Zeitpunkt. Denn das Verfahren ist erst beim Landgericht Frankfurt anhängig. Reiter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, rechnet damit, dass die Klage die nächste Instanz, das Oberlandesgericht (OLG), Frankfurt erreichen wird. Das habe, so Reiter, zuletzt eher bankenfreundlich entschieden. Ganz im Gegensatz zum OLG Stuttgart, dessen Urteil der BGH jetzt bestätigte. Bleibt die Stadt siegreich, werde das Geld in der Kasse der Stadtentwässerung, die mit dem Zinsgeschäft die Schuldenlast drücken wollte, nicht gebührenrelevant, sondern die bilanzielle Situation verbessern, so Stadtkämmerer Frank Gensler.

Gerade gegenüber öffentlich-rechtlichen Kunden hält Reiter den Verkauf der Swap-Produkte für unverantwortlich. "Die Kommunen sind zur sparsamen Haushaltsführung vom Gesetz her verpflichtet." Dabei wurde in der Beratung der Eindruck erweckt, dass diese Geschäfte von der Bank durch deren fachkundige Beratung voll beherrschbar seien und Risiken eliminiert wurden.

Tatsächlich waren diese Zins-Swap-Geschäfte jedoch ungeeignet zur Zinsoptimierung, weil die versteckten Risiken enthalten waren. Auch die staatliche Finanzaufsicht BaFin müsse sich fragen lassen, ob sie nicht versagt hat, indem sie solche Geschäfte zugelassen hat, sagte Rechtsanwalt Reiter.

(NGZ)