Neuss: Ziel für 2013: Ausgeglichener Haushalt

Neuss: Ziel für 2013: Ausgeglichener Haushalt

Ab 2013 will die Stadt wieder schwarze Zahlen schreiben. Bis dahin wird Neuss allerdings die Ausgleichsrücklage komplett aufgezehrt haben. Der kommunale Haushalt 2010 ist also nur der Auftakt zu drei Magerkuren, mit denen die Stadt knapp an einem Haushaltssicherungskonzept vorbeischrammt, wie Kämmerer Frank Gensler gestern den Finanzausschuss-Mitgliedern bei den Haushaltsberatungen deutlich machte. Das Defizit im Haushalt 2010 wird rund 28 Millionen Euro betragen.

Kürzungen wollen dennoch wohl bedacht sein – gerade im Bereich der Jugendarbeit. Für Susanne Benary-Höck (Grüne) kommen die von der CDU vorgeschlagenen Einsparungen "der Aufkündigung der Solidargemeinschaft" gleich, SPD-Chef Rainer Breuer sieht die CDU "mit der Axt zuschlagen". Thomas Kaumanns hatte für die CDU einen stufenweisen Rückgang im Gesamtetat des Sozialdezernenten von zunächst 50 000 Euro (2010), dann 100 000 Euro (2011), ab 2012 von noch einmal 150 000 Euro eingebracht. "Damit erhalten wir immerhin 97,5 Prozent des jetzigen Etats von über zwei Millionen Euro für Streetworker, Spielmobil und andere freiwilligen Leistungen", so Kaumanns.

"Falsch gerechnet", wettert Breuer und sieht den Etat ab 2012 um fast 15 Prozent reduziert. Wo die CDU genau einsparen will, machte sie gestern Nachmittag aber nicht deutlich. Vielmehr sei es an der Verwaltung, mögliche Einspar-Potenziale aufzudecken. Einen ressortübergreifenden Blick, wie ihn die FDP bereits in die Diskussion eingebracht hat, wird es zumindest im Hinblick auf die städtischen Zuschüssen zum Schützenwesen nicht geben. Mit 45 000 Euro werden die Marschierer unterstützt, rund 4000 Euro mehr als noch im Vorjahr. Diese durch die Fackelbauhalle bedingte Erhöhung wird auch nicht zurückgesetzt, trotz entsprechenden Antrages der Grünen.

  • Neuss : "Ich habe Reiner Breuer geliebt"

"Ich denke, dass die CDU sozial verantwortungsbewusst agiert", ist sich CDU-Chef Jörg Geerlings sicher. Aus Sicht von SPD-Vorsitzenden Reiner Breuer fehlt die Verhältnismäßigkeit: "Wie kann die Stadt einen festlichen Abend mit 18 000 Euro mitfinanzieren und gleichzeitig im Jugendbereich sparen." Weitere Entscheidungen im Finanzausschuss: CDU und FDP stellen 50 000 Euro für einen Gesamtplan "Innenstadt" ein, die SPD verbucht 16 000 Euro für den Erhalt der Arbeitslosen-Beratungsstellen.

(NGZ)
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