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Neuss: Zehn Millionen zur Stärkung der City

Neuss : Zehn Millionen zur Stärkung der City

Die Verwaltung schlägt vor, ein Drittel des Geldes aus dem Verkauf des Möbelhaus-Grundstücks in ein Sondervermögen zu buchen. 300 000 Euro jährlich sollen für Innenstadt-Projekte abgeschöpft werden. CDU will auch Ortsteile bedenken.

Zehn Millionen Euro für den Stärkungsfonds Innenstadt: Dieser Vorschlag der Verwaltung liegt seit gestern auf dem Tisch. Mit diesem Betrag, der von den erwarteten 30 Millionen Euro aus dem Grundstücksverkauf an den Möbelhaus-Investor Krieger in ein Sondervermögen gebucht werden könnte, sollen Maßnahmen finanziert werden, die die Innenstadt als Flanier- und Einkaufsbereich dauerhaft sichern. Für diesen Zweck sollen jährlich rund 300 000 Euro abgeschöpft werden, die im besten Falle über Zinsen auf das Sondervermögen erwirtschaftet werden.

Das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist aber noch nicht gesprochen. Es sei nicht ausgeschlossen, so kündigte die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann gestern Abend im Rat an, dass ein weiterer Betrag für Vorhabe

n in anderen Ortsteilen angelegt wird. Sie schloss aber aus, dass auch nur ein Euro in Richtung Rheinpark-Center fließt, und dass der Investor bei Entscheidungen über die Verwendung dieser Fondsmittel einbezogen wird.

Die Politik hatte einen Bericht darüber haben wollen, wie so ein Stärkungsfonds aussehen könnte — und den bekommen. Schiere Begeisterung löste er nicht aus. Michael Klinkicht (Grüne) will sich nicht damit abfinden, dass fondsfinanzierte Projekte allein in einem Beirat festgelegt werden, in dem nur die Stadt, die Zukunftsinitiative Innenstadt Neuss (ZIN) und Neuss Marketing vertreten sind. Achim Rohde (FDP) wiederum war das Maßnahmenkonzept nicht differenziert genug.

Reiner Breuer (SPD) warnte, das Sondervermögen könne eine Mogelpackung sein. Mit der Einrichtung des Stärkungspaktes sei nicht gesagt, dass auch mehr Geld als bisher in die Innenstadt investiert wird, sagte er und forderte, im Sinne eines klaren Verfahrens und einer politischen Steuerung, das Geld in den Haushalt zu übernehmen. Genau das soll beim Sondervermögen aber nicht passieren, stellte Bürgermeister Herbert Napp fest. Das Ziel Innenstadtstärkung müsse ständige Aufgabe sein und dürfe nicht Jahr für Jahr von Haushaltsberatungen abhängig gemacht werden.

Mit dem Hinweis, Geld aus den Krieger-Millionen auch den Ortsteilen zukommen zu lassen, führte die CDU einen neuen Gedanken in die Debatte ein. Dass er nachvollziehbar ist, zeigt etwa die Diskussion über Supermarkt-Neubauten in Norf und Reuschenberg, die gestern ebenfalls im Rat die nächste Hürde nahmen. Der Supermarkt in Reuschenberg, so die Kritik der Opposition könnte dem Einkaufszentrum Bergheimer Straße schaden. Der Markt in Norf wiederum wird von allen Fraktionen als Baustein zur Sicherung des Nahversorgungszentrums Lessingplatz verstanden. Fondsgelder könnten in dem einen wie dem anderen Fall die gewünschten Stärkungseffekte absichern helfen.

(NGZ)