Neuss Wird Hammfeld II zur Zerreißprobe für Schwarz-Grün?
Neuss · In nicht-öffentlicher Ratssitzung sollte die Fläche verkauft werden. Doch weil es dafür keine Mehrheit gibt, wird vertagt.
Der für die Ratssitzung am Freitag angekündigte Grundsatzbeschluss zur Entwicklung des Hammfeld II genannten Gebietes zwischen Höffner-Möbelhaus und Kirmesplatz wird in den September vertagt. Offizieller Grund dafür ist, dass die Fraktionen noch Beratungsbedarf haben und einen derart weitreichenden Beschluss wie den Verkauf an den Möbelhaus-Investor Kurt Krieger nicht über's Knie brechen wollen - und um nichts Geringeres geht es. Tatsächlich aber hat Bürgermeister Herbert Napp den Verkaufsbeschluss nicht mehr auf die Tagesordnung des Rates gesetzt, weil er keine politische Mehrheit dafür erkennen kann.
Die Trennlinie verläuft genau zwischen CDU und Grünen, die im Rat die Mehrheit bilden, beim Thema Hammfeld II aber unterschiedlicher Ansicht sind. Grünen-Fraktionschef Michael Klinkicht verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem Einzelhandel im Hammfeld ausgeschlossen werden soll. Er betont aber auch: "Wir wollen gemeinsam etwas auf den Weg bringen, aber nicht unter Druck." Die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann wiederum sieht ihre Truppe mehr oder weniger geschlossen hinter einem Verkaufsbeschluss, hat aber mit denen zu kämpfen, die den Deal lieber mit der FDP, dem Koalitionär von einst, machen würden. Ganz egal, ob eine Koalitionskrise die Folge wäre. Weil die gemeinsame Linie noch nicht erkennbar ist, wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Liegenschaften der Verkauf von der Tagesordnung genommen. Napp hätte sich gewünscht, so gibt er zu, wenn dort wenigstens die Eckpunkte des Verkaufsbeschlusses in erster Lesung diskutiert worden wären. Dann wäre ein Verkauf am Freitag grundsätzlich möglich gewesen.
Investor Kurt Krieger will im Hammfeld einen Bauhaus-Baumarkt, ein Sconto-Möbelhaus und das Landesrechenzentrum ansiedeln. Damit Neuss als Standortgemeinde für das Rechenzentrum im Rennen bleibt, will er den Grundsatzbeschluss, damit auf dieser Basis mit dem Land verhandelt werden kann, wenn das sich für einen Neubau und für Neuss entscheidet. Die Stadt wiederum will, dass Krieger die ganze Fläche entwickelt, damit keine Restflächen liegen bleiben.
Angesichts der "Gefechtslage" zeigt sich Napp ratlos. Denn dass sich die Lage in der Sommerpause klärt und im September ein Beschluss gefasst wird, daran, so sagt er "habe ich erhebliche Zweifel".
