Neuss: Windkraft: SPD führt die Koalition vor

Neuss: Windkraft: SPD führt die Koalition vor

CDU und FDP konnten sich trotz Krisengipfel auf keine Position einigen. Dieses Patt nutzte die Opposition im Planungsausschuss aus.

Die Koalition von CDU und FDP ist gestern am Thema Windkraft faktisch zerbrochen.

Inhaltlich lagen beide Fraktionen seit dem Kurswechsel der CDU in der vergangenen Woche nicht mehr auf einer Linie. Auch ein Koalitionsgespräch, das eher ein Krisengipfel war, konnte den Riss nicht kitten. In diesen Riss setzte gestern im Planungsausschuss die SPD einen Keil, als sie einen Antrag stellte, den die CDU mit Rücksicht auf die FDP nicht stellen wollte. Und sie setzte ihn bei Stimmenthaltung der CDU mit den Grünen durch. Inhalt: Im noch geltenden Flächennutzungsplan sollen drei Konzentrationsflächen ausgewiesen werden, wo neue Windkraftanlagen zulässig sind.

Mit ihrer Zurückhaltung, genau diese in der Vorwoche gefasste Position nicht zum Antrag zu erheben, hielt sich die CDU nach Ansicht ihrer Sprecherin Ingrid Schäfer genau an die Abmachung der Koalitionsvereinbarung: "Kein Antrag gegen den anderen." Die FDP hielt sich nicht daran. In dem einen Votum gerade unterlegen, stellte sie ihre eigene Position zur Abstimmung: Eine gemeinschaftliche Teilflächennutzungsplanung solle beim Thema Windenergie zu einer regionalen Lösung führen.

Dass FDP-Chef Heinrich Köppen diese, in der Koalition nicht mehrheitsfähige Position zum Antrag machte, verstieß, so Schäfer erbost, "absolut gegen unsere internen Absprachen." Sie stimmte mit ihrer Fraktionen gegen die FDP — auch das ein Bruch der Koalitionsregeln.

Der gestern gefasste Beschluss ist schon der zweite zur Windenergie innerhalb weniger Wochen. Im Dezember hatte der Rat nach Überzeugung der Verwaltung in einer Abstimmung en bloc den Weg freigemacht, diese Windzonen in einem Flächennutzungsplan auszuweisen, der noch in Arbeit ist. Gestern wurde danach nur ein beschleunigtes Verfahren durchgesetzt.

Das Protokoll jener Sitzung wollen jedoch FDP und der CDU-Stadtverordnete Karl-Heinz Baum ändern lassen. Begründung: Der Tagesordnungspunkt hätte den Rat nicht beschäftigen dürfen, weil er faktisch zuvor vertagt worden war. Ob der Beschluss rechtskräftig ist, müsse daher vielleicht die Kommunalaufsicht klären, sagte Baum. Als Ausschussvorsitzender hatte er die Sitzung gestern mit einer persönlichen Erklärung eröffnet und darin moniert, dass die Verwaltung über seinen Kopf hinweg die Tagesordnung zur Sitzung geändert habe und das Thema Windkraft nur unter "Mitteilungen" behandeln wollte.

Baum: "Der Bürgermeister versucht, einen im Rat erschlichenen Beschluss zu sanktionieren." Planungsdezernent Christoph Hölters habe sich für diese Änderung mit dem Hinweis entschuldigt, er sei durch den Bürgermeister dazu angewiesen worden. Hölters ließ das im Plenum unkommentiert, widersprach aber auf Nachfrage dieser Darstellung. "Ich habe mich für nichts zu entschuldigen", sagte er.

(NGZ/rl/url)
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