Rhein-Kreis Neuss Wie sich die FDP von der CDU emanzipiert
Rhein-Kreis Neuss · Nach dem Bundestagswahl-Debakel sucht die FDP einen Neuanfang bei der Kommunalwahl: "Wir brauchen Ich-Härte!"
Das Ergebnis der Bundestagswahl und seine Folgen vor Ort: Während Dieter Welsink als CDU-Chef im Kreistag im NGZ-Interview von der absoluten Mehrheit seiner Partei bei den Kommunalwahlen am 24. Mai träumt, leckt sein gebeutelter Koalitionspartner FDP in einer gemeinsamen Sitzung von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion seine (Wahl-)Wunden. Ein Teilnehmer spricht im Nachhinein vom "Groll", der sich gegen die CDU richte, ein anderer gar von "Hass". Gemeint ist die Konsequenz, mit der Angela Merkel und die Bundes-CDU beide Stimmen für die Christdemokraten beansprucht hätten. Diese Strategie, so die Liberalen in ihrer Analyse, sei für den ersten Bundestags-Rauswurf der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich. "Und das macht ein CDU-Generalsekretär mit, der als Bundestagskandidat Hermann Gröhe wenige Wochen zuvor noch auf unserem Kreisparteitag als Gastredner willkommen war", sagt ein enttäuschter FDP-Wahlkämpfer.
Offiziell hört sich das viel harmonischer an. Da verweist FDP-Chef Bijan Djir-Sarai auf die Erfolge der schwarz-gelben Koalition im Kreistag, "die auch eine liberale Handschrift tragen". Er kündigt eine "starke Truppe" für die Kommunalwahl "im Kreis sowie in den Städten und Gemeinden" an, die "hochmotiviert und selbstbewusst" in den Wahlkampf ziehen werde. Beim Bundestagswahl-Desaster sei die FDP im Rhein-Kreis immerhin noch auf 7,05 Prozent gekommen: "Darauf lässt sich kommunal für die Rückkehr in den Kreistag und die Gemeinderäte aufbauen."
Doch die Koalitionäre werden den Worten auch Taten folgen lassen müssen. Die Knackpunkte können schon bei den Haushaltsberatungen des Kreises offenkundig werden. Die FDP will die Städte und Gemeinden finanziell entlasten. Bekannt ist, dass einige FDP-Abgeordnete nur mit der Faust in der Tasche den "überzogenen Ausgaben" für Kultur, Sport und Wirtschaftsförderung zugestimmt haben. Wenn die FDP wie jetzt angekündigt, ihr Profil schärfen will, dann könnte sie schon bald die Muskeln spielen lassen. Offen ist noch ein anderer Punkt: Bei der FDP liegt nach dem Ausscheiden von Nicolas March noch das Vorschlagsrecht für einen Kreis-Dezernenten. Die FDP wird die Position noch vor der Kommunalwahl besetzen wollen. Die CDU auch?
Fragen, wie sie sich profiliert, muss die Neusser FDP nicht beantworten. Fraktionschef Heinrich Köppen hat die Belastbarkeit der Rathaus-Koalition längst bis an die Grenze ausgetestet. Im Streit um die Höhe der Kindergarten-Gebühren drohte Schwarz-Gelb zu zerbrechen. "Zu einer Koalition, in der beide Partner gewinnen, gehört eine gesunde Ich-Härte", sagt Köppen, "aber auch Fairness und Verständnis für den Partner." Darum sei das schwarz-gelbe Bündnis in Neuss ein Erfolgsmodell und werde auch die Zeit bis zum 25. Mai 2014 problemlos überdauern — inklusive Haushaltsberatung und Streit um die Windkrafträder in Hoisten. Köppen: "Die FDP ist kampfbereit."
