1. NRW
  2. Städte
  3. Neuss

Neuss: Wie Schwarz-Grün die Macht sichern will

Neuss : Wie Schwarz-Grün die Macht sichern will

Haushaltsausgleich, Stärkung des Rates, Stabilisierung der Koalition: CDU-Frontfrau Helga Koenemann hat große Pläne.

Der Etat steht, doch die Arbeit geht weiter. Und die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann hat gleich mehrere Baustellen identifiziert, für die sie eine Strategie entwickeln muss - oder bereits hat. Erstens: Die Stabilisierung der "Koalition der Einladung", die bei der Verabschiedung des Haushaltes überraschenderweise auch die Stimmen der FDP und von der Links-Partei einen Vertrauensvorschuss erhielt. Zweitens: Die Betonung des Rates als politisches Entscheidungszentrum der Stadt. Der hat nun die Gelegenheit, betont Koenemann, Stück für Stück auch die Politikfelder wieder an sich ziehen, die in der nun auslaufenden "Ära Napp" von diesem, so Koenemann, "starken Hauptverwaltungsbeamten" in die Verwaltung verlagert wurden. Drittens: Die Stabilisierung des Haushaltes. Genau damit fängt sie an.

90 Prozent des städtischen Etats sind durch Pflichtaufgaben gebunden und nur ein kleiner Teil disponibel. Da ist Ideenreichtum gefragt. Koenemann und Michael Klinkicht vom grünen Koalitionspartner wollen dazu den Rat in seiner Gesamtheit einbeziehen. Ein Anfang wird schon in der letzten Februarwoche mit einer Einladung an die anderen Fraktionsvorsitzenden gemacht. Einen Arbeitskreis wie von der SPD gefordert, lehnt Koenemann als "Finanzausschuss light" ab.

  • Daniel Winkens (l.) und Andreas Terhaag
    Nominierungs-Parteitag in Mönchengladbach : FDP ist vorbereitet für Landtagswahl
  • Eine Frau versucht, sich vor der
    Hilden/Haan : CDU, Grüne und FDP wollen Frauenhaus vergrößern
  • Ein Schild weist auf einen Campingplatz
    Medienbericht : Zelten zu Pfingsten - NRW-FDP fordert umfassende Corona-Lockerungen

Die Erhöhung von Steuern und Abgaben will Koenemann aber ebenso verhindern wie einen Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen. Neuss solle als Stadt eine attraktive Adresse bleiben. "Wir wollen uns nicht aufgeben und uns zur ländlichen Vorstadt von Düsseldorf machen", sagt sie und spricht indirekt Bestandsgarantien für Landestheater, VHS und Musikschule aus.

Den Haushaltsausgleich ohne neue Schulden nimmt sie auf drei Positionen ins Visier: Sparen, die Entwicklung der Grundstücke im Hammfeld II, über die mit dem Berliner Investor Kurt Krieger (Möbelhaus Höffner) zeitnah verhandelt werden soll, und massive Anstrengungen, um die explodierenden Kosten bei den "Hilfen zur Erziehung" (Heimunterbringung) einzufangen. Da will Koenemann die Präventionsarbeit stärken und "dichter an die Wohlfahrtsverbände ran". Ein Bürgermeister Thomas Nickel würde das unterstützen, sagt Koenemann: "Er schätzt deren Arbeit und hat einen besseren Draht zu den Verbänden als Herbert Napp."

Dass für den Etat die Millionen aus dem Grundstücksverkauf für das Höffner-Möbelhaus ausgegeben wurden, verteidigt Koenemann. "Das Geld gehört nicht auf die hohe Kante. Von dem Geld sollen die Bürger etwas haben", sagt sie und verteidigt den Etat, der erhebliche Investitionen vorsieht, von denen sich Koenemann Langzeit-Effekte verspricht: den Skaterpark, die Verlagerung der Ruderer und Kanuten auf die Hafenmole I, Bau und Sanierung der Schulen, die personelle Aufstockung für eine effizientere Verwaltung oder die Verlängerung der Straßenbahnlinie 709 ins Hammfeld - als Impulsgeber für eine Stadtentwicklung zwischen Innenstadt und Rheinpark.

Linkspartei und FDP ließen sich von diesem Ansatz überzeugen. Der war auch möglich, gibt Koenemann zu, weil mit dem Schulterschluss mit den Grünen die "Kompromissfläche" und die Bereitschaft zur Diskussion gerade bei der CDU größer geworden ist. "Wir sind offener. Wir haben das Wahlergebnis verstanden und sind bereit, es umzusetzen", sagt Koenemann. Wenn ihr auf dieser Basis gelingt, Klammer zu sein zwischen Schwarz-Grün und FDP, und überdies das Entscheidungszentrum Rat zu stärken, wäre es fast egal, wer Bürgermeister wird.

(NGZ)