Neuss Verlust bei Zinswetten: SPD sucht Schuldige
Neuss · Die SPD erwägt rechtliche Schritte gegen Bürgermeister Herbert Napp, Stadtkämmerer Frank Gensler und den früheren Amtsleiter Günter Hall. In der Ratssitzung am kommenden Freitag (Beginn 16 Uhr, Ratssaal) will sie per Antrag erreichen, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt die Erfolgsaussichten von Schadensersatzansprüchen prüft, die die Sozialdemokraten gegen die drei Ratshausvertreter erheben will.
Es geht um die umstrittenen Zinswetten, die die Stadt bei der Deutschen Bank eingegangen war. Dort musste sie Verluste in Millionen Euro-Höhe einstecken. Der Stadtrat stimmte im Juli dieses Jahres einem Vergleich mit der Deutschen Bank zu und wies den Vorstand der Infrastruktur Neuss an, entsprechend zu handeln. Die frühere Stadtentwässerung konnte demzufolge fünf Millionen Euro einstreichen. Weil aber die ursprünglich eingeklagte Forderung 7,5 Millionen Euro betrug, will die SPD die Differenz von 2,5 Millionen Euro wieder reinholen. Sie spricht von einem "Vermögensschaden", so Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer. Er argumentiert so: "Um diesen Vermögensschaden bei der Stadt beziehungsweise bei der Infrastruktur Neuss zu mindern, ist der Stadtrat unserer Auffassung nach verpflichtet, Schadensersatzansprüche geltend zu machen." Und zwar bei denen, die an den Zinsgeschäften beteiligt waren. In der betreffenden Ratssitzung im Juli hatte die CDU und Grüne für die Annahme des Vergleichs gestimmt, SPD und FDP dagegen.
