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Neuss: Vergleich im Zinswettenstreit

Neuss : Vergleich im Zinswettenstreit

Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen, im Streit um die hoch spekulativen Derivatgeschäfte mit der Deutschen Bank einen Vergleich abzuschließen. Das bringt rund fünf Millionen Euro.

Der Stadtrat hat am Freitag nach einer Marathon-Beratung beschlossen, einen Vergleichsvorschlag der Deutschen Bank (DB) anzunehmen. Damit soll der seit Jahren währende Streit um umstrittene Zinswetten beendet werden. Demnach kann die Infrastruktur Neuss (ISN, früher Stadtentwässerung), die heute zu den Stadtwerken gehört, rund fünf Millionen Euro einstreichen.

Die ursprünglich eingeklagte Forderung beläuft sich auf 7,5 Millionen Euro. Die Verwaltung hatte einen entsprechenden Vorschlag gemacht, der intensiv und streitig diskutiert wurde. Am Ende stimmten CDU und Grüne dafür. CDU-Koalitionspartner FDP sowie SPD stimmten dagegen. Sie waren dafür, mit der Deutschen Bank nachzuverhandeln und ein besseres Ergebnis herauszuholen (FDP) bzw. das Urteil des Landgerichtes Frankfurt abzuwarten, das (eigentlich) am 24. August gesprochen werden soll. Das wollte die SPD.

"Die Stadt schreibt 2,5 Millionen Euro als Verlust ab — mutig", kommentierte deren Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer. Nach Informationen unserer Zeitung spielten sich die Vergleichsverhandlungen zwischen Vertretern der Stadt und der Deutschen Bank ab — ohne Anwälte. In der gestrigen Sitzung gab es eine längere Unterbrechung, in der sich die Fraktionen neu berieten.

CDU und Grüne (außer Ingeborg Arndt) schlossen sich der Argumentation der Stadt an. Danach läge bei einer Niederlage vor Gericht das Verlustrisiko zwischen 6,9 und 12,1 Millionen Euro, bei einem Sieg müsste die DB 7,4 Millionen Euro erstatten. Allerdings, so ist der Vergleichsvereinbarung zu entnehmen, müsste die Stadtentwässerung den Auflösungspreis in Höhe von einer Million Euro von den sechs Millionen Euro abziehen, ebenso 40 Prozent der Kosten für Rechtsstreit und Vergleich tragen.

Darum geht es: Im Jahr 2005 gingen die Stadt sowie die Stadtentwässerung Geschäftsverbindungen mit der West LB (Stadt) und der Deutschen Bank ein, um die Zinsen und die Schuldendienstbelastung zu optimieren. Beim Zinsmanagement mit der WestLB erreichte die Stadt einen Überschuss von 1,4 Millionen Euro. Das Geschäft wurde nach Ratsbeschluss 2009 beendet. Weniger gut laufen die hoch spekulativen Zinsderivatgeschäfte mit der Deutschen Bank.

Nach einer Untersuchung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche nahm die Stadt Gespräche mit der Deutschen Bank auf, um das Geschäft vorzeitig zu beenden. Das gelang nicht. Daraufhin schaltete die Stadt die renommierte Anwaltskanzlei um den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) ein, die 2009 Klage wegen Falschberatung einreichte.

(NGZ/jul)