Stadtratsfraktion UWG/Davarci stellt Antrag in Neuss Beiträge für Straßenbau sollen wegfallen
Neuss · Anwohner werden beim Straßenbau zur Kasse gebeten. UWG fordert: Schluss damit.
Die Stadtratsfraktion UWG/Davarci will die Straßenbaubeiträge in Neuss abschaffen. In einem ersten Schritt soll die Stadt Neuss bis 2019 die Erhebung aussetzen. Derzeit werden Grundstückseigentümer bei Straßenerneuerungen anteilig zur Kasse gebeten, oft werden vier- oder gar fünfstellige Euro-Summen fällig. In ihren Etatberatungen hat sich die Stadtratsfraktion UWG/Davarci dafür ausgesprochen, dass in Neuss Schluss sein soll mit den Beiträgen. „In einigen Bundesländern wird diese Abgabe gar nicht erhoben und zum Beispiel in Bayern wieder abgeschafft“, betont Carsten Thiel, Chef der UWG Neuss. Seine Fraktion beantragt nun, die Erhebung der Beiträge auszusetzen.
Im Rathaus allerdings blockt man zunächst einmal ab. „Die Stadt Neuss ist nach aktueller Gesetzeslage verpflichtet, Straßenbaubeiträge zu erheben“, betont Miriam Hartig vom städtischen Presseamt. Die Beitragspflicht ergebe sich aus Paragraf 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW in Verbindung mit der städtischen Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach KAG für straßenbauliche Maßnahmen im Neusser Stadtgebiet. „Beiträge fallen unter den Oberbegriff der öffentlichen Abgaben, die der Abgabenordnung unterliegen“, erklärt Hartig. „Sollten Maßnahmen, die Beiträge nach Paragraf 8 KAG NRW auslösen, nicht erhoben werden, ergibt sich eine Schadensersatzpflicht.“
Allerdings erhält die Fraktion UWG/Davarci deutliche Unterstützung durch den Bund der Steuerzahler. Er hat eine Volksinitiative gegen die Straßenbaubeiträge gestartet. Damit will er den NRW-Landtag dazu bewegen, die Straßenbaubeiträge für Grundstücksbesitzer abzuschaffen. Die Abgabe sei willkürlich und in ihrer Höhe häufig existenzbedrohend“, sagte der Landesvorsitzende Heinz Wirz am Mittwoch in Düsseldorf. NRW-Innenministier Herbert Reul (CDU) habe keine rechtlichen Bedenken gegen die Volksinitiative erhoben.
Der Bund der Steuerzahler hat nun ein Jahr Zeit, um rund 66.000 Unterschriften zu sammeln, die das Anliegen unterstützen. Nach eigenen Angaben hat der Landesverband derzeit rund 53.000 Mitglieder. Zudem hätten sich der Initiative bereits zwei Eigentümerverbände angeschlossen. Der Bund der Steuerzahler spricht sich dafür aus, dass das Land den Kommunen in Zukunft zweckgebundene Zuweisungen für die Instandhaltung und Erneuerung der Straßen zur Verfügung stellt.
NRW ist nicht das einzige Land, in dem der Bund der Steuerzahler für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge mobil macht. Im Saarland läuft zum Beispiel eine Initiative. In Bayern sind sie bereits abgeschafft worden. „Der richtige Weg“, meint Carsten Thiel. Er hält die Straßenbaubeiträge für eine Ungerechtigkeit. „Schließlich werden die Straßen nicht nur von den Anwohnern, sondern von allen genutzt“, sagt er. Und er ist überzeugt, dass die gesetzliche Regelung auch in NRW kippt. „Deshalb fordern wir schon jetzt die Aussetzung der Erhebung für Neuss.“
