Neuss Unterhaltsvorschuss belastet den Haushalt der Stadt
Neuss · Im Juli soll das neue Unterhaltsvorschussgesetz in Kraft treten - und das könnte die Stadt teuer zu stehen kommen. Im Rathaus wird mit einer Verdreifachung der Kosten gerechnet. Bislang liegen die jährlichen Ausgaben bei 2,2 Millionen Euro. Die Stadt geht davon aus, dass durch die Gesetzesänderung Mehrkosten in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro entstehen. Diese muss die Kommune zwar nicht alleine tragen. Aber auch nach Abzug der voraussichtlichen Erstattungen durch Bund und Land wird mit einer Mehrbelastung von 2,5 Millionen Euro für den städtischen Etat gerechnet. Beigeordneter Ralf Hörsken wird die Politik darüber im nächsten Jugendhilfeausschuss informieren. Das Gremium tagt am 9. März ab 17 Uhr im Ratssaal.
Einen sogenannten Unterhaltsvorschuss erhalten Kinder, die bei einem Elternteil leben, deren anderer Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung jedoch nicht nachkommt. Das Bezugsalter der Kinder soll von zwölf auf 18 Jahre heraufgesetzt und die Begrenzung der Bezugsdauer auf 72 Monate abgeschafft werden. Das Gesetzgebungsverfahren soll laut Bundesfamilienministerium im Frühjahr abgeschlossen werden. Mit Blick auf die Änderung rechnet die Stadtverwaltung mit mehr als 1000 neuen Anträgen im Juli. Im Rathaus wird daran gearbeitet, dies organisatorisch stemmen zu können.
