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Kommunalwahl 2014: Unklare Mehrheit im Neusser Stadtrat

Kommunalwahl 2014 : Unklare Mehrheit im Neusser Stadtrat

Das schlechteste Wahlergebnis der Neusser CDU seit 1945 macht aus der CDU den großen Verlierer der Kommunalwahl. 39,76 Prozent der Stimmen und nur noch 27 Mandate bedeuteten einen Verlust von fast 4,7 Prozent im Vergleich zur Kommunalwahl 2009. Die CDU bleibt stärkste Fraktion, aber eine klare Mehrheit im Rat zeichnet sich nicht ab.

Klar ist: Die Fortsetzung der Koalition von CDU und FDP, die von elf auf acht Prozent abstürzte und nur noch sechs Ratsmandate erhält, ist ausgeschlossen. Die Grünen könnten nun mit ihren sieben Sitzen eine rechnerische Mehrheit im Rat, dem nach dem Stand des vorläufigen Endergebnisses von gestern Abend 68 Stadtverordnete angehören werden, herstellen.

Dann würde aber die Stimme des Bürgermeisters ausschlaggebend, der immer mit dieser neuen Koalition stimmen müsste. Eine Mehrheit gegen die CDU wird es allerdings wohl nicht geben. Dazu müsste die SPD, die 27,31 Prozent der Stimmen (plus 1,6 Prozent) erringen konnte und 19 Sitze (plus drei) erhält, das Kunststück schaffen, neben Grünen und FDP auch die Alternative für Deutschland (3 Mandate) oder die Linkspartei (3 Mandate) für dieses Projekt zu gewinnen.

Der Gewinner unter den kleinen Parteien war gestern eine Überraschung: Die Anti-Euro-Partei AfD holte mit ihrem Spitzenkandidaten Günter Weinert aus dem Stand 4,26 Prozent der Stimmen. Damit ist die AfD, die zum ersten Mal antrat, die fünftstärkste Kraft nach der FDP. "Wir sind keine rechte Partei, sondern wollen als Konservative sachlich mit den anderen politischen Kräften zusammenarbeiten", sagte Weinert, der sich angesichts des eher mauen CDU-Ergebnisses offen zeigt für Koalitionsgespräche. Deutlich verschlossener äußerte sich Roland Sperling von der Linkspartei: "Unser Hauptziel ist nicht, Teil einer Mehrheit zu sein", sagte Sperling.

Neben diesen Parteien in Fraktionsstärke werden drei weitere Parteien mit Einzelkandidaten dem Rat angehören. Neben der Piratenpartei und dem Unabhängigen Wählergemeinschaft ist dies das das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG).

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