Darüber debattierte der Umweltausschuss am Mittwoch in einer Sondersitzung. Und er erfuhr von Gerhard Kaltwasser, der einen ersten Entwurf für diesen Aktionsplans vorstellte, dass das Thema saubere Luft Politik und Verwaltung so schnell nicht mehr loslassen wird.

"Weil auch der Stickstoffdioxid-Wert kritisch ist, wird in Neuss spätestens bis Ende 2007 über einen Luftreinhalteplan zu sprechen sein", erklärte der Sprecher der Bezirksregierung. Dann wird sich der Blick von der Friedrichstraße lösen und jenes Gebiet betrachten müssen, das in der Konsequenz der Maßnahmen zunächst mehr belastet wird.

Aktionsplan übersetzte Kaltwasser drastisch mit Notfallplan. Werden die Grenzwerte überschritten muss der Feinstaubbelastung schnell die Spitze gekappt werden. Dazu hat eine Arbeitsgruppe bei der Bezirksregierung aus unterschiedlichen Maßnahmen einen Stufenplan entwickelt, der mit Vorschlägen beginnt, die, wie Kaltwasser darlegte, "am wenigsten weh tun". Die aber die Hauptquelle des Feinstaubs ins Visier nehmen: den Autoverkehr.

Ist das Problem Feinstaub damit nicht in den Griff zu bekommen, hat die Behörde in Stufe zwei und drei Drastischeres in Petto. So steht am Ende die Schaffung einer Umweltzone, die nur besonders schadstoffarme Fahrzeuge durchfahren dürfen. Voraussetzung dafür allerdings ist, dass die EU die so genannte Kennzeichnungsverordnung umsetzt, nach der Autos in vier Schadensklassen zu unterteilen sind. Das wird für 2007 erwartet.

Mit den Maßnahmen der Stufe eins hatten einige Ausschussmitglieder so ihre Probleme. Warum über Kleinigkeiten streiten, wenn 68 Prozent der Belastung durch die Stadt nicht zu beeinflussen seien, fragte Heinz Hick (CDU). Vielleicht brächten ja die Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung im Braunkohletagebau und in den Kraftwerken Hilfe?

Im Ergebnis wurde das vorgestellte Paket, dessen Bestandteile zum Teil noch geprüft werden müssen, gebilligt. Das könnte heißen: Durchfahrverbot für Lastwagen über 3,5 Tonnen. Weitere Geschwindigkeitskontrollen - auch wenn der Effekt von Tempo 30 nicht klar belegbar ist.

Fahrertraining für die Fahrer all jener Fahrzeuge, die der Stadt oder einer ihrer Töchter gehören - und die auf schadstoffärmere Motoren umgerüstet werden könnten. Das müsste ebenso geprüft werden wie die Verlegung der Bushaltestelle Friedrichstraße, die Optimierung der Routen von Straßenreinigung und Müllabfuhr oder die Frage, ob die Zulieferer nicht außerhalb der Rushhour die Straße nutzen könnten.

In diesem Zusammenhang bat der Ausschuss zusätzlich um Klärung der Frage, welchen Effekt eine Begrünung der Straße hätte.

Am Ende standen zwei Appelle: Die Straße soll schnell umgebaut, der geplante Radweg bald geschaffen werden. Und: Der Messcontainer soll 2007 stehen bleiben. Denn, so fragte Hartmut Rohmer, (SPD) was soll ein Aktionsplan, dessen Ergebnis nicht zu kontrollieren ist?