Neuss Ulla Schmidt diskutiert neues Gesetz
Neuss · Die Bundestagvizepräsidentin (SPD) sprach über das Bundesteilhabegesetz.
Wenn die SPD im Rhein-Kreis Parteiprominenz zu ihren Berliner beziehungsweise Brüsseler Gesprächen einlädt, ist das für die nicht automatisch ein Heimspiel. "Unser Ziel ist auch immer die Darstellung der Gegenposition", betont der stellvertretende Kreisvorsitzende Arno Jansen, der gemeinsam mit dem Unterbezirksvorsitzenden Daniel Rinkert am 16. November ab 18 Uhr in der "Trafostation" Deutsche Straße das Thema "TTIP und Ceta" aufruft. Mit Folke große Deters, dem Sprecher der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, holen beide auch einen Kritiker dieser Freihandelsabkommen an den Tisch.
Auch am Montag ging es kontrovers zu, als sich Bundestags-Vizepräsidentin Ulla Schmidt, zugleich Vorsitzende der Lebenshilfe Deutschland, kritische Anmerkungen der Praxis zum geplanten Bundesteilhabegesetz anhören musste. So forderte Winfried Janßen von der Lebenshilfe Neuss, dass die Kosten der Unterkunft für das Wohnen in Wohnstätten nicht willkürlich begrenzt werden. "Wenn das Wirklichkeit wird, droht vielen Wohnstätten für Menschen mit geistiger Behinderung das finanzielle Aus - und die dort lebenden Menschen verlieren ihr Zuhause."
Arno Jansen hatte das Bundesteilhabegesetz in seiner Einführung als eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der letzten Jahre bezeichnet. Groß sei das Vorhaben schon deshalb, weil rund 900.000 Menschen Leistungen der "Eingliederungshilfe für behinderte Menschen" beziehen, in Deutschland aber 7,5 Millionen Menschen mit einer Schwerbehinderung leben. Ziel müsse sein, die Lebenssituation aller Menschen mit Behinderungen zu verbessern und so einen weiteren Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft zu tun.
Ulla Schmidt trug ihre Forderung vor, dass mit dieser Gesetzesinitiative auch Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen gestärkt werden. "Da kann es nicht sein, dass ausgerechnet Menschen mit geistiger Behinderung Verschlechterungen drohen, zum Beispiel bei der Pflege", sagt sie. Unterstützt wird sie von der Awo Neuss, deren Vorsitzende Gertrud Servos die Wichtigkeit betonte, die Teilhabe in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion zu stellen.
