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Neuss: Überflüssiger Bauausschuss?

Neuss : Überflüssiger Bauausschuss?

Die Überführung des Tiefbauamtes in die Infrastruktur Neuss (ISN) gilt als beschlossene Sache. Zurück bliebe ein Bauausschuss ohne wesentliche Kompetenzen, meint die SPD. Offen bleibt die Frage politischer Kontrolle.

In der ersten Sitzung in 2012 wird die Überführung des Tiefbauamtes in die Infrastruktur Neuss, eine Anstalt öffentlichen Rechts, beschlossen. Davon geht Michael Klinkicht aus, Grünen-Fraktionsvorsitzender und erklärter Gegner einer solchen Auslagerung, das bestätigt auch der Bauausschuss-Vorsitzende Sven Schümann (CDU) mit Hinweis auf den Diskussionsstand in den Reihen seiner Fraktion. Damit bekommen 120 städtische Mitarbeiter einen neuen Arbeitgeber, und dem Bauausschuss kommt ein weiteres Geschäftsfeld abhanden. Und dann?

Als es noch ein Hochbauamt gab, fielen die Beratungen dieser Themen in das Ressort des Bauausschusses. Heute berichtet das Gebäudemanagement im Hauptausschuss. Die Stadtentwässerung fiel ebenfalls aus der Zuständigkeit dieses Gremiums; ihre Belange diskutiert vor allem der Aufsichtsrat der Infrastruktur Neuss (ISN). Jetzt wandert auch das Tiefbauamt in diese Anstalt ab und damit zumindest die Zuständigkeit für alle Auftragsvergaben im Bereich Tiefbau. Zurück bleibt aus Sicht von SPD und Grünen ein "hohler Riese" Bauausschuss. Der kann sich dann nach Klinkichts Überzeugung auflösen, während es der SPD-Fraktionsvorsitzende Reiner Breuer sachgerecht fände, den Bauausschuss, der "keinerlei wesentliche Kompetenzen mehr hätte", im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung aufgehen zu lassen. Eine alte Forderung der SPD.

Doch daran möchten CDU und FDP nicht rühren. Denn eine Auflösung des Bauausschusses hätte zur Folge, dass zumindest über den Zugriff auf alle Ausschussvorsitze neu zu entscheiden wäre. Das könnte zur Mitte der Wahlperiode nach Breuers Überzeugung "zu gravierenden Veränderungen führen". Und möglicherweise zu Streit. So signalisiert denn auch CDU-Frontmann Jörg Geerlings: "Die Ausschüsse neu ziehen — das will eigentlich keiner."

Er und Heinrich Köppen von der FDP halten aber auch inhaltlich einen Bauausschuss nicht für überflüssig. "ISN besorgt nur das operative Geschäft, der Bauausschuss trifft weiter die politischen Entscheidungen", sagt Köppen. Zum Beispiel und vor allem, wie viel Geld für die Erledigung der Aufgaben im Tiefbaubereich im städtischen Haushalt etatisiert werden muss.

Hinter der Frage einer Ausgliederung steht die nach politischer Kontrolle. Geerlings gefällt die Idee, ein städtisches Beteiligungsmanagement mit einem Beteiligungsausschuss aufzubauen. Und Schümann weiß: "Wie die ISN als Externer politische Beschlüsse ausführt, muss noch vertraglich geregelt werden." Allerdings werde der Grundsatzbeschluss zur Auslagerung von diesem Detail nicht tangiert.

(NGZ/rl)