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Kommentar: Überdruss am Koalitionspartner

Kommentar : Überdruss am Koalitionspartner

Eine Abstimmungspanne sorgt dafür, dass sich die Ereignisse beim Thema Windenergie förmlich überschlagen. Warum? CDU und FDP hätten die Sache auf sich beruhen lassen können oder einfach feststellen: Dieser Beschluss — ein Arbeitsauftrag — kann immer noch kassiert werden.

Die CDU tat es nicht. Sie nahm die Tatsache, dass die Panne öffentlich wurde, zum Anlass, um mit einem Signal nach außen eine Position zu definieren, die in der Fraktion längst mehrheitsfähig war. Sie zeigt, dass sie wieder Führung übernehmen und sich nicht vom kleinen Koalitionspartner FDP lähmen lassen will. Nicht der Dissens in diesem Punkt stellt die Koalition infrage, sondern der Überdruss, den die CDU so zu erkennen gibt.

(NGZ/ac)