Neuss U3-Betreuung wird teurer
Neuss · Gut verdienende Eltern, die für ihr Kindergartenkind einen U3-Betreuungsplatz benötigen, sollen 2011 mehr zahlen. Die Stadt will 300 000 Euro Mehreinnahmen erzielen. Ziel ist es, Haushaltsdefizite zu mindern.
Für Stefan Hahn ist es eine Grundsatzfrage: "Soll sich die Stadt mehr verschulden, sollen die allgemeinen Steuern angehoben werden oder finanzieren wir die U-3-Kindergartenplätze aus Beiträgen?" Der Sozialdezernent der Stadt wirbt für Verständnis für die Sparvorschläge aus seinem Bereich: "Auch der Jugend- und der Sozialetat müssen ihren Beitrag für die Haushaltskonsolidierung leisten."
Die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten sollen erhöht werden und 300 000 Euro mehr in den Haushalt fließen. Aber: Betroffen sind nur die Plätze für die unter drei Jahre alten Kinder und nur die besserverdienenden Eltern. Für alle anderen Kindergartenplätze sollen die Beiträge unverändert bleiben.
Diese Altersstufe ist für alle Kommunen eine ebenso kostspielige wie schwer einschätzbare. Denn: Ab 2013 gibt es für Eltern einen Rechtsanspruch auf einen solchen Betreuungsplatz. Der Bund geht davon aus, dass jeder Dritte einen solchen Platz in Anspruch nehmen will. "Was ist, wenn der Bedarf deutlich höher ist?", fragt Hahn.
Für Neuss bedeutet dies, dass rund 1000 Plätze vorhanden sein müssen. Zurzeit sind 22 Prozent vorhanden. "Wenn wir jedes Jahr hundert neue schaffen, kommen wir hin", glaubt Hahn. Die Stadt muss aus eigenen Mitteln jeden U3-Platz mit 4100 Euro pro Jahr bezuschussen. Umfragen in anderen Städten in der Region haben ergeben, so Hahn, dass Neuss in den beiden höchsten Einkommensstufen der Elternbeitragstabelle — "bis 85 000 Euro" und "über 85 000 Euro" Jahreseinkommen — noch vergleichsweise geringe Beiträge erhebe und daher noch Potenzial vorhanden sei.
So könnte nach einem Rechenmodell für Eltern in der Einkommensstufe zwischen 75 000 und bis 85 000 Euro für eine Betreuung ihres Kindes (bis 45 Stunden pro Woche) der Monatsbeitrag von 403 auf etwa 470 Euro steigen. Hahn: "Für uns ist es sehr wichtig, dass Eltern mit Migrationshintergrund oder mit mittleren und geringem Einkommen nicht belastet werden."
Die nächsten Wochen werden zeigen, wo die Politik sparen will, bevor am 17. Dezember der Haushalt vom Stadtrat verabschiedet wird. In einer ersten Einschätzung kündigte Jörg Geerlings MdL, finanzpolitischer Sprecher der CDU, an, das Gespräch mit Vereinen und Verbänden suchen zu wollen, um die Sparvorschläge der Verwaltung zu diskutieren. Positiv sei, dass die Verwaltung mit dem derzeitigen Einstellungsstopp selbst gute Sparanstrengungen zeige. "Wenn im nächsten Jahr Dezernenten ausscheiden, werden wir kritisch prüfen, ob nicht dort Stellen eingespart werden können." Die SPD wird morgen im Fraktionsvorstand ihre interne Beratungsfolge festlegen. Fraktionschef Reiner Breuer: "Es ist noch kein Haushaltsplan so beschlossen worden, wie er eingebracht wurde. Wir werden uns die Prognosen des Kämmerers sehr genau anschauen."
