Neuss Trotz Defizit: Abgaben und Steuern 2015 stabil
Neuss · Der Etatentwurf des Kämmerers weist ein Defizit von 17,6 Millionen Euro aus. Zum Ausgleich soll das Eigenkapital angegriffen werden.
Die guten Nachrichten vorweg. Erstens: Die Stadt wird im kommenden Jahr keine Steuern erhöhen. Zweitens: Alle von der Stadt erhobenen Gebühren bleiben stabil. Drittens: 2015 wird die Stadt vier Millionen Euro an Schulden abbauen - und neun Millionen innerhalb der nächsten vier Jahre. Und viertens: Es wird - wie zuletzt für das Jahr 2013 verabschiedet - kein neues Sparpaket geben.
Trotzdem erntete Kämmerer Frank Gensler mit dieser Ankündigung gestern kein Freudengeheul, denn sein Haushaltsplanentwurf, den er dem Rat vorstellte, lässt zum Ende nächsten Jahres ein Defizit von 17,6 Millionen Euro erwarten. Das engt jeden Gestaltungsspielraum fast auf Null ein.
Warum die Stadt auf das Defizit nicht mit neuen Sparanstrengungen oder dem Griff ins Portemonnaie der Bürger reagiert, riss der Beigeordnete Gensler gestern nur an. Deutlicher will er kommenden Mittwoch werden, wenn dem neuen Beteiligungsausschuss erstmals ein Überblick über die Gesamtergebnisentwicklung des "Konzern Stadt" vorgetragen wird.
Kernaussage: Der Stadt einschließlich ihrer Töchter, geht es besser, als der Haushalt für die Kernverwaltung das ausdrückt. Das Konzernvermögen insgesamt vermehrt sich, auch wenn die "Mutter" zum Haushaltsausgleich das Eigenkapital angreifen muss. Konsequenz: Gelassenheit. Man müsse diese Abweichung nach unten so hinnehmen wie 2013 die Rückzahlung aus dem Einheitslasten-Abrechnungsgesetz, sagt Gensler.
Diese Rückzahlung, die der Stadt zwölf Millionen Euro in die Kasse spülte, fällt ihn nun aufs sprichwörtliche Butterende. Denn sie führt zu einer Neuberechnung der Kreisumlage. Die steigt, obwohl der Hebesatz gleich bleibt, um mehr als sieben Millionen Euro und überschreitet erstmals die 100-Millionen-Grenze. "Ein historischer Augenblick", hauchte Gensler, der von seinen 417 Millionen Euro an Einnahmen gut ein Viertel gleich ans Kreishaus überweisen muss.
Diese Mehrausgabe ist einer der großen Brocken, die Genslers mittelfristige Finanzplanung für 2015 über den Haufen wirft. Höhere Lohnkosten von 3,2 Millionen Euro kommen hinzu. Vollends ins Rutschen aber kommt die Planung durch die Kostenexplosion im Jugendbereich, die mit zusätzlichen 7,5 Millionen zu Buche schlagen wird. "Wir müssen anerkennen, dass das mit kurzfristigen Managementbemühungen nicht abzufedern ist", sagte Gensler.
Diesem Mehraufwand stehen erwartete Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 6,2 Millionen Euro gegenüber. Gensler warnte die Politik vor noch optimistischeren Annahmen um - zumindest auf dem Papier - Geld für die Erfüllung von Wünschen in die Hand zu bekommen. Denn die Prognosen der Kämmerei waren in den Jahren seit 2007 immer zutreffend. Und Gensler fürchtet fast, auch 2015 Recht zu behalten.
