Rhein-Kreis Neuss Streit um Wirtschaftspolitik entzweit Kreistag
Rhein-Kreis Neuss · Das Fünferbündnis um Landratskandidat Hans Christian Markert scheitert mit einem Strategiepapier zur Wirtschaftsförderung.
Zweiter Anlauf, fast auf den Tag genau zwei Monate, nachdem eine Kreistagssitzung mit dem Auszug der Vertreter von SPD, Grünen, Linken, Piraten und Die Aktive ihr Ende im Eklat gefunden hatte: Das Fünferbündnis und sein Spitzenkandidat bei der Landratswahl, Hans Christian Markert, setzten in Grevenbroich erneut ein Positionspapier zur Ausrichtung der Wirtschaftsförderung des Kreises auf die Tagesordnung. Ende März hatten sie es an gleicher Stelle zurückgezogen. Grund war der Streit mit CDU und FDP über eine Resolution gegen das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegte "Eckpunktepapier Strommarkt", das viele mit dem Aus für die Braunkohlekraftwerke gleichsetzten.
Am Dienstagabend wurde darüber erneut gestritten - eine Diskussion, die zwölf Stunden später angesichts neuer Meldungen aus Berlin besondere Aktualität gewann: Erst meldete die ARD, dass die umstrittene Klimaschutzabgabe vom Tisch sei. Braunkohlekraftwerke sollten als Kapazitätsreserve eine stabile Stromversorgung sichern. Gleichzeitig sei geplant den Ausbau der Kraftwärmekopplung zu fördern, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Später dementierte Gabriel diese Meldung. Entscheidungen seien noch nicht gefallen. Am 1. Juli wollen die Spitzen von Union und SPD über das Thema beraten.
Eskaliert war der Streit im Kreistag Ende März, weil das Fünferbündnis CDU und FDP nicht dazu bewegen konnte, eine einvernehmlich formulierte Resolution zur Unterstützung der Kraftwerker und Bergleute abgekoppelt von einem durch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) vorgelegten Positionspapier zur allgemeinen Ausrichtung der Wirtschaftsförderung zu verabschieden. In Abwesenheit von SPD, Grünen, Linken, Piraten und Die Aktive zog die Kreistagsmehrheit aber genau das dann durch - empört, aber letztlich unbeeindruckt von der Protestaktion des Fünferbündnisses.
Entsprechend wenig begeistert fielen die Reaktionen aus, als die Opposition nun ihr Papier doch noch diskutieren wollte. Ihre Kernforderungen: die Ausrichtung der Wirtschaftsförderung an den Bedürfnissen der Zukunft, die Einrichtung eines eigenständigen Wirtschaftsausschusses durch den Kreistag, die Bildung eines Innovationsclusters und der Einsatz für eine staatliche Fachhochschule im Kreis.
CDU-Fraktionschef Dieter Welsink deklarierte das Oppositionspapier schlicht als überflüssig. "Sie haben leichtfertig die Chance zur gemeinsamen Debatte im Kreistag verspielt", ergänzte Gert Ammermann (CDU). Erst blockiere das Fünferbündnis durch den Auszug aus dem Kreistag die Diskussion, dann ignoriere sie dort getroffenen Beschlüsse. Im Zusammenhang mit dem Wechsel des früheren Allgemeinen Vertreters des Landrates, Jürgen Steinmetz, als Hauptgeschäftsführer zur IHK habe sich auch die Opposition noch anerkennend zur Wirtschaftsförderung des Kreises geäußert, so Ammermann. Jetzt werde gefordert, die Wirtschaftsförderung an den Bedürfnissen der Zukunft auszurichten.
Für die CDU war das nur noch eine "Unverschämtheit", für FDP-Fraktionschef Bijan Djir-Sarai "nicht mehr als eine Phrase". Der Liberale kritisierte zudem das Festhalten an der staatlichen Fachhochschule für den Kreis: "Das ist wünschenswert, natürlich, aber wurde auf Nachfrage durch die rot-grüne Landesregierung doch gerade erst erneut abgelehnt." Markert (Grüne) hingegen warf CDU und FDP vor, zu wenig innovativ zu agieren. Die Kreistagsmehrheit und Landrat Petrauschke riskierten damit einen Strukturbruch anstatt einen verträglichen Strukturwandel einzuleiten, der angesichts der Energiewende unabwendbar sei. Instrumente wie ein eigenständiger Wirtschaftsausschuss könnten genutzt werden, um die dafür nötigen Experten einzubinden und intensiv über die nötigen Strategien zu diskutieren. Überzeugen konnte Markert damit in der Sitzung über die eigenen Reihen hinaus allerdings nur Gerhard Woitzik (Zentrumspartei), der die Forderung unterstützte.
Auch SPD-Fraktionschef Rainer Thiel scheiterte mit Überzeugungsversuchen, zum Beispiel beim Thema Fachhochschule, für die er, allen Widerständen zum Trotz, ein Signal einforderte - und sei es nur, um vielleicht zumindest die Dependance einer bestehenden Hochschule in den Kreis zu holen.
"Schaufenster-Anträge", urteilte Ammermann und machte damit klar, dass CDU und FDP auch einen weiteren Antrag des Fünferbündnisses ablehnen würde: Eine "Resolution zu den Plänen der Bundesregierung für einen geplanten nationalen Klimabeitrag" fand ebenfalls keine Mehrheit. Zwar verwies das Fünferbündnis auf Fortschritte in der durch das Gabriel-Papier ausgelösten Debatte und auf eine fast gleichlautende Resolution, die im Regionalrat auch von der CDU mitgetragen wurde - der Erfolg jedoch blieb aus. CDU und FDP verwiesen erneut auf die im März in Abwesenheit des Fünferbündnisses verabschiedete Resolution. Die ablehnende Haltung des Kreises zu Klimaschutzplänen, die allein zulasten der Braunkohle gehen, sei klar.
