Neuss: Streit um Windkraft spaltet die Koalition

Neuss: Streit um Windkraft spaltet die Koalition

Die CDU hat in Sachen Windenergie einen Kurswechsel vollzogen, doch die FDP will dem nicht folgen. Bei einem Koalitionsgespräch soll heute versucht werden, diesen Riss zu kitten. Ob das überhaupt gelingen kann, ist völlig offen.

Die Spitzen der Ratsfraktionen von CDU und FDP kommen heute zum Koalitionsgespräch zusammen. Was bei der Terminabsprache noch wie ein Routinetreffen aussah, wird zum Krisengipfel: "Die Koalition wackelt", stellt die Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann (CDU) fest. Denn zwei Punkte spalten die Partner: das Thema Windenergie und Achim Rohdes (FDP) Alleingang bei den Kindergartengebühren. Der hatte öffentlich verbreitet, die geplante Erhöhung sei ein Wunsch der CDU und so den gemeinsamen Beschluss und den Koalitionspartner diskreditiert.

Helga Koenemann (CDU). Foto: Archi

Der zweite Punkt ist womöglich schnell bereinigt, doch ob es beim Thema Windenergie zu einer gemeinsamen Linie kommt, ist völlig offen. Denn während die CDU-Fraktion am Montag einen Kurswechsel beschloss und nun im geltenden Flächennutzungsplan drei Zonen ausweisen will, wo allein Windkraftanlagen genehmigungsfähig sein sollen, beeilte sich die FDP gestern zu erklären: "Wir halten daran fest, das Problem der Optimierung von Windkraftanlagen großräumig anzugehen." Sie will unter der Federführung des Kreises einen gemeinschaftlichen Flächennutzungsplan zur Windkraftnutzung erarbeiten und so — das ist das eigentliche Motiv — Windräder in Neuss verhindern.

Heinrich Köppen (FDP). Foto: Archi

Ein entsprechender Antrag der Koalition sei noch vor Weihnachten formuliert und "mit CDU-Leuten geglättet worden", erinnert Heinrich Köppen. Er habe der Zeitung entnehmen müssen, dass die CDU kommende Woche im Planungsausschuss nun einen ganz gegensätzlich formulierten Antrag zur Abstimmung bringen möchte, sagt Köppen, der für den Fall, dass heute kein Konsens erzielt wird, den alten Antrag dagegenstellen will. Die CDU müsse wissen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, ob sie ihren Antrag dann mit Hilfe von SPD und Grünen durchbringen will.

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Koenemanns Marschroute sieht das nicht vor. Sollte es kein Übereinkommen geben, werde sie den CDU-Antrag nicht stellen, sagte sie gestern. Eine Lösung für den Fall, dass SPD und Grüne einen solchen Antrag stellen und vielleicht sogar mit einer geheimen Abstimmung verbinden, hat sie aber nicht.

Anstoß für den Dissens war ein — wohl unbeabsichtigt — einstimmig im Rat gefasster Grundsatzbeschluss zum Thema Windenergiekonzentrationsflächen. Ein Beschluss, der nach Überzeugung des Planungsausschuss-Vorsitzenden Karl-Heinz Baum nicht rechtskräftig gefasst wurde, weil der Tagesordnungspunkt den Rat hätte gar nicht beschäftigen dürfen. Bürgermeister Herbert Napp sieht das anders — und die Koalition dadurch nicht gefährdet: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die an einem einstimmig gefassten Ratsbeschluss zerbricht." Er glaubt auch nicht, dass der Top übersehen wurde, sondern dass CDU und FDP "die allgemeine Hektik der Ratssitzung genutzt haben, um das unauffällig zu erledigen."

Die Grünen staunen vor allem über die Fähigkeit der CDU, so ihr Chef Michael Klinkicht, "sich an die Spitze einer Bewegung zu setzen, nachdem sie erkannt hat, dass die Sache nicht zu verhindern ist."

(NGZ/ac/url/top)
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