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Rhein-Kreis Neuss: Streit um Sitzungs-Regeln

Rhein-Kreis Neuss : Streit um Sitzungs-Regeln

CDU, SPD und FDP lehnen es ab, dass Fraktionsgeschäftsführer an nichtöffentlichen Kreistags-Sitzungen teilnehmen können. Das hatte UWG/Die Aktive beantragt und sich dabei auf das "Neusser Modell" berufen.

Carsten Thiel versteht die politische Welt nicht mehr. Als Geschäftsführer der Neusser Ratsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) wurde er vereidigt und darf an nichtöffentlichen Sitzungen teilnehmen, um seinen Stadtverordneten zu helfen.

Was ihm im Neusser Stadtrat erlaubt ist, wird ihm im Kreistag untersagt. So muss Thiel als Kreistagsabgeordneter auf seinen Geschäftsführer Friedhelm Lese verzichten, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Weil Thiel das Neusser Modell für zielorientiert und effektiver hält, stellte er jetzt einen entsprechenden Antrag im Kreistag — und biss auf Granit: CDU, SPD und FDP bestehen darauf, dass die Fraktionsgeschäftsführer den Saal verlassen, wenn der vertrauliche Teil beginnt.

Die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen im Kreistag, Dieter Welsink (CDU) und Rainer Thiel (SPD), halten es für richtig, dass vertrauliche Beratungen, die für gewählte Abgeordnete bestimmt sind, auch nicht um weitere Personen erweitert werden. Thiel selbst war einst als Kreisgeschäftsführer der SPD von dieser Regelung betroffen.

Diese Argumentation ist Peter Fischer fremd. Der Sprecher der Stadt Neuss betont, dass die seit Jahren praktizierte Lösung "ohne Probleme" laufe. Die Geschäftsführer seien wertvolle Stützen der ehrenamtlichen Stadtverordneten und könnten so auf kurzen Wegen im Falle eines Falles schnelle Zuarbeit leisten. Zuvor würden die Geschäftsführer wie auch die Stadtverordneten vereidigt.

"Damit ist auch die Vertretungsregelung geklärt", sagt Fischer, "wer nicht vereidigt ist, darf auch nicht an vertraulichen Sitzungen teilnehmen." Und überhaupt: "In allen Geschäftsstellen kommen vertrauliche Unterlagen an. Die werden doch von den Geschäftsführern auch gesichtet und bearbeitet." Argumente, denen sich Carsten Thiel und auch Erhard Demmer (Die Grünen) anschließen: Gerade die kleinen Fraktionen seien auf die Hilfe ihrer Geschäftsführer angewiesen.

Landrat Petrauschke betont, dass beide Verfahrensweisen möglich seien. Er hat Sympathie für die Entscheidung des Kreistages: "Es macht Sinn, wenn die Mandatsträger bestimmte Themen beraten, ohne dass es weitere Zuhörer gibt."

(NGZ/rl)