Neuss Streit um Raummieten geht weiter
Neuss · Richtlinie für Nutzung von städtischen Gebäuden findet keine Mehrheit im Rat.
Die Verwaltung erarbeitet einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie zu Vermietungspreisen von Räumen in offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen, die sich in Gebäuden der Stadt Neuss befinden. Damit schwelt der politische Streit um dieses Thema weiter - und geht in die nächste Runde. Der Politik lag bereits seit dem Sommer eine Beschlussempfehlung der Verwaltung vor, doch der Umgang damit glich einem Pingpong-Spiel. Der Jugendhilfeausschuss hatte als politisches Fachgremium am 30. Juni für die Annahme der Empfehlung gestimmt, der Rat das Thema jedoch zweimal vertagt und letztlich zurück in den Jugendhilfeausschuss geschoben. Dort zog die Verwaltung die Beschlussempfehlung nach hitziger Diskussion zurück und kündigte einen neuen Vorschlag an.
Zuvor waren die Emotionen im Jugendhilfeausschuss durchaus hochgekocht. Stein des Anstoßes war die erneute Vorlage der Richtlinie, für die sich der Ausschuss bereits am 30. Juni mehrheitlich ausgesprochen hatte. Die SPD hatte dafür votiert, insbesondere die CDU dagegen. Marc Vanderfuhr (SPD) monierte nun, dass es nicht akzeptabel sei, eine erneute Abstimmung herbeiführen zu wollen. "Der Jugendhilfeausschuss hat darüber bereits abgestimmt, die Vorlage ist in diesem Gremium beschlossen", betonte er. Thomas Kaumanns (CDU) entgegnete, dass der Rat dem jedoch nicht gefolgt sei.
Die Christdemokraten hegten Bedenken gegen die Vorlage. Dabei ging es nicht um die von der Verwaltung vorgeschlagenen und nach drei Kategorien gestaffelten Preise. Bei jugendpflegerischen Veranstaltungen eines Jugendverbandes wäre die Raumnutzung kostenfrei. Bei nicht-kommerziellen Veranstaltungen wäre sie zudem günstiger als bei Vermietung für kommerzielle Veranstaltungen.
Die Christdemokraten fordern jedoch, dass auch gemeinnützige Vereine die Räume kostenfrei nutzen können. Ein entsprechender Passus müsse in die Richtlinie. Waltraud Beyen (CDU) betont, dass es zum Beispiel um Schützenvereine gehe. Sie sollen Räume wie den Saal von Haus Derikum für Versammlungen und Feiern nutzen können - ohne in die Tasche greifen zu müssen.
