Streit um Kosten für den Neuss-Pass

Finanzausschuss in Neuss liefert sich hitzige Debatte: Streit um Kosten für den Neuss-Pass

Schwarz-Grün pocht darauf, 40.000 Euro in den Etat einzustellen. Am Ende dürfte das Projekt deutlich teurer werden.

Der Neusser Haushalt hat ein Volumen von mehr als einer halben Milliarde Euro. Gemessen daran sind 40\.000 Euro ein eher bescheidener Betrag. Aber wo Millionen-Beträge oft schnell abverhandelt sind, entbrandet sich ausgerechnet an der eher überschaubaren Summe großer Streit im Finanzausschuss. Dabei geht es um eine eigentlich gute Sache: die Einführung des Neuss-Passes. Er soll es Neussern mit geringem Einkommen ermöglichen, durch Preisnachlässe zum Beispiel Angebote in Schwimmbädern, Stadtbücherei oder Musikschule wahrzunehmen. Das Ziel: eine bessere gesellschaftliche Teilhabe quer durch die sozialen Schichten.

Dagegen stemmt sich niemand im Finanzausschuss. Die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten. Und doch wird der Ton rau. Denn die schwarz-grüne Koalition will 40\.000 Euro für den Neuss-Pass in den Etat einstellen. Das sorgt für Zündstoff. „Das ist ein falsches Signal“, schimpft Bürgermeister Reiner Breuer. „40\.000 Euro sind eine falsche Hausnummer, um ein solches Angebot einzuführen.“ Insgesamt würde ein Neuss-Pass eher 400\.000 Euro kosten. Es müssten im Rathaus Stellen geschaffen werden, schließlich müssen Anträge bearbeitet und Projektpartner gewonnen werden, zudem muss der Datenbestand gepflegt werden. Darüber hinaus würden Folgekosten durch Beteiligungen entstehen. Ein ermäßigter Eintritt in den Bädern würde zum Beispiel bedeuten, dass die Einnahmen dort vermutlich geringer würden.

In diese Kerbe schlägt auch Breuers Parteifreund Arno Jansen (SPD). Seine Partei möchte erst einmal das Konzept samt Kostenplan sehen, dann müsse über die Finanzierung geredet werden. Die schwarz-grüne Koalition hingegen hält an den 40\.000 Euro fest – und setzt sich mit den Stimmen der Grünen und der Linken letztlich durch.

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Da hatte Bürgermeister Reiner Breuer die Argumentation von Schwarz-Grün schon als „politische Show“ bezeichnet, Michael Klinkicht (Grüne) gab den Vorwurf postwendend zurück wie einen Pingpong-Ball. Die politische Show mache der Bürgermeister. Manch einer im Ausschuss reagiert genervt. Von „großen Worten“ und „Nebelkerzen“, die gezündet werden, spricht FDP-Fraktionschef Manfred Bodewig. Jeder finde die Idee des Neuss-Passes gut, aber die Kostenfrage müsse solide geklärt werden. Schwarz-Grün hingegen sieht die 40\.000 Euro als Signal – sie könnten, wenn das entsprechende Konzept vorliege und angenommen werde, zum Beispiel für die Herstellung der Pässe im Kreditkartenformat dienen.

Am Ende trägt die Debatte im Finanzausschuss allerdings eine ganze Reihe von Faktoren in sich, die am Ende zu Politikverdrossenheit führen könnten. Erstens entgleitet die Diskussion über eine gute Sache im Ton, gipfelnd in den Vorwürfen der „politischen Show“. Was sich Bürger wünschen, ist kein Streit über Show-Einlagen, sondern sind Ergebnisse. Zweitens birgt die in den Etat eingestellte Summe durchaus die Gefahr, dass falsche Erwartungshaltungen geweckt werden. Denn quer durch die Parteien ist klar, dass die Einführung eines Neuss-Passes mehr kosten wird. Ein solches Vorgehen aber nährt den Boden für Populisten: Sie dürften am Ende kritisieren, politische Vorhaben würden bei der Umsetzung immer teurer.

Der Ton in der Sache ist schade – insbesondere bei einer Idee, die an sich auf breiten Konsens stößt.

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