Neuss Streit um das Quorum

Neuss · Neuss Der Rat erwartet am Sonntag (13.) per Ratsbürgerentscheid einen klaren Handlungsauftrag. Stimmt eine Mehrheit, die zugleich von mehr als 20 Prozent der Stimmberechtigten getragen wird, für eine Herausnahme der Trasse, so ist der Fall eindeutig. Was aber geschieht, wenn dieses Quorum verfehlt wird? Darüber wird gestritten. "Wir werden die Mehrheitsentscheidung akzeptieren, auch wenn nicht alle formalen Kriterien erfüllt sind", sagte Bürgermeister Herbert Napp beim Straßenbahn-Forum von NGZ und Lokalradio NE-WS 89.4.

Neuss: Streit um das Quorum
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Neuss Der Rat erwartet am Sonntag (13.) per Ratsbürgerentscheid einen klaren Handlungsauftrag. Stimmt eine Mehrheit, die zugleich von mehr als 20 Prozent der Stimmberechtigten getragen wird, für eine Herausnahme der Trasse, so ist der Fall eindeutig. Was aber geschieht, wenn dieses Quorum verfehlt wird? Darüber wird gestritten. "Wir werden die Mehrheitsentscheidung akzeptieren, auch wenn nicht alle formalen Kriterien erfüllt sind", sagte Bürgermeister Herbert Napp beim Straßenbahn-Forum von NGZ und Lokalradio NE-WS 89.4.

Diese Ankündigung ruft Benno Jakubassa die Zornesfalten auf die Stirn. Der Neusser SPD-Chef spricht von "Skandal" und sagt für den Fall der Fälle eine "Niederlage für die Demokratie" voraus. Zugleich droht er: "Wenn der Bürgermeister die demokratischen Spielregeln verletzt, dann wird er es bitter bereuen."

Jakubassa verweist darauf, dass der Rat ein Quorum beschlossen und damit im Sinne des Gesetzgebers gehandelt habe. Dieser Beschluss sei auch allen Stimmberechtigten schriftlich mitgeteilt worden. "Ich bin sehr für plebiszitäre Elemente, aber Quoren müssen sein, sonst setzen Minderheiten ihre partiellen Interessen durch, weil breite Mehrheiten sich um diese Fragestellung nicht kümmern."

Auch für Dr. Jörg Geerlings ist "guter Rat teuer", wenn am Sonntag das Quorum verfehlt wird: "Das Votum der Bürger hat Gewicht. Es ist ein Fingerzeig. Mehrheit ist Mehrheit." Auf der anderen Seite sei auch das geforderte Quorum ein Fakt. Darum hofft der Neusser CDU-Vorsitzende, dass am Sonntag möglichst viele Neusser sich auf den Weg zur Abstimmung machen: "Je mehr Neusser ihre Stimme abgeben, um so bindender ist das Votum - am besten ist ein eindeutiges Ergebnis."

(NGZ)
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