Neuss Streit um Altpapier-Entsorgung
Neuss · Der Rhein-Kreis will gewerbliche Sammlungen und Verwertungen von Altpapier neu ordnen. Daran hat die Stadtwerke-Tochter AWL in Neuss kein Interesse, weil sie damit gutes Geld verdient.
Zwischen der Stadt und dem Rhein-Kreis droht ein Altpapier-Streit. Denn der Kreis will künftig die Verwertung des in der Stadt gesammelten Altpapiers übernehmen, den Städten und Gemeinden aber das Einsammeln überlassen. "Es gibt Gespräche", bestätigte Jürgen Scheer, Pressesprecher der Abfall- und Wertstofflogistik (AWL), die in Neuss das Altpapier einsammelt. "Wir haben unterschiedliche Positionen und Rechtsauffassungen."
Sonderrollen will der Rhein-Kreis den Kommunen nicht mehr zugestehen. Das betrifft Korschenbroich, wo die Stadt seit 14 Jahren die Erlöse der Altpapiersammlung auf ihrem Territorium einsackt, ebenso wie Neuss, wo die AWL seit 2008 den Bürgern die blaue Tonne zur Verfügung stellt und das Altpapier kostenlos abholt. Die Kreisverwaltung stützt sich offenbar auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes aus dem vergangenen Jahr, wonach die gewerblichen Sammlungen und Verwertungen rechtswidrig seien. "Es gibt auch andere Urteile", hält AWL-Sprecher Jürgen Scheer dagegen.
Dass es sich um ein lukratives Geschäft handelt, ist angesichts der Mengen klar: Im vergangenen Jahr holte alleine die AWL bei ihren Kunden 9338 Tonnen Altpapier ab (2008: 9193). Welchen Erlös sie dafür bekommt, verrät die AWL unter Hinweis auf bestehende Verträge mit dem Verwerter EGN nicht.
Der Kreis rechnet, so heißt es in einer Unterlage des Umweltausschusses, in Neuss, Kaarst, Jüchen, Meerbusch und Rommerskirchen mit einem Umfang von rund 1000 Tonnen Altpapier im Monat. Damit gehen ihm pro Monat 85 000 Euro verloren — über eine Million Euro im Jahr. Dieses Geld könnte, so die Argumentation des Kreises, zu einer Entlastung bei den Abfallgebühren beitragen.
Der Kreis hat 1997 per Entsorgungsvertrag die Trienekens GmbH mit der Entsorgung des Altpapiers aus Jüchen, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen beauftragt. Trienekens ist die Rechtsvorgängerin der EGN mbh, die sich später des Papiers in den Gebieten annahm. 2000 und 2003 traten auch Meerbusch und Neuss diesem System bei. Da der Kreis den Vertrag mit der EGN inzwischen neu gestaltet hat und gewerbliche Sammlungen untersagen will, glaubt er, dass die Verwertung zumindest des Papiers aus Neuss und vier weiteren Städten neu ausgeschrieben werden kann. Und dafür sollen 85 Euro pro Tonne eingestrichen werden. Klappt es mit den Neuausschreibungen wie erhofft, will der Kreis alle Städte gleich behandeln und allen 34 Euro pro Tonne bezahlen.
Ob es dies eine konsensfähige Lösung ist, ist zweifelhaft. Die AWL lässt sich nicht in die Karten schauen. Scheer: "Wir wollen das Thema mit Blick auf die laufenden Gespräche nicht kommentieren und nicht erschweren."
