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Neuss: Streit: AfD-Ratsherr tritt aus der Partei aus

Neuss : Streit: AfD-Ratsherr tritt aus der Partei aus

Während die etablierten Parteien derzeit mit Koalitionsgesprächen daran arbeiten, sich eine Mehrheit zu sichern, hat die "Alternative für Deutschland" (AfD) schon ihr erstes Ratsmandat verloren - und das noch nicht einmal eine Woche nach der Wahl.

"Ich bin aus der Partei ausgetreten und werde künftig als Parteiloser im Stadtrat und im Kreistag vertreten sein", sagt Ex-AfD-Politiker Dirk Aßmuth. Das sei seine Konsequenz aus der chaotischen Mitgliederversammlung des Kreisverbands, bei der er hart angegriffen worden war. Sein Mandat werde er nicht aufgeben. "Für die Inhalte der AfD stehe ich weiter ein und werde sie auch politisch vertreten", sagte Aßmuth. Eine Zusammenarbeit innerhalb der AfD-Fraktion sei aber nach den Vorkommnissen nicht mehr möglich.

FDP will Dirk Aßmuth als "Hospitanten" aufnehmen

Auf Anfrage bestätigte der Neusser FDP-Chef Michael Fielenbach, dass die liberale Ratsfraktion bereit sei, Dirk Aßmuth als "Hospitanten" aufzunehmen. Die um Aßmuth verstärke FDP-Fraktion käme - ebenso wie die Grünen - auf sieben Ratssitze. Damit lägen rein mathematisch Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün wieder gleichauf; beide Bündnisse wären aber auf die Stimme des Bürgermeisters angewiesen, um ihre Mehrheit durchzusetzen. "Keine gute Situation", sagt Fielenbach, "die Stadt hat eine breite, stabile Mehrheit verdient".

Ob die bis zur konstituierenden Sitzung am 13. Juni bereits steht, erscheint zweifelhaft. Wenn die Gespräche andauern, könnte die Sitzung ausfallen. Alternativtermin wäre dann der 4. Juli. Rechtlich würde nichts gegen eine Verschiebung sprechen.

Derweil wirbt SPD-Frontmann Reiner Breuer für sein "Kooperationsmodell". Gemeinsam mit Grünen und FDP sowie weiteren Teilnehmern möchte er eine "Mehrheit jenseits der CDU" schaffen. Die Gespräche seien "konstruktiv". Gestern kam es zum Treffen von SPD und FDP. Michael Fielenbach bezeichnete das Sondierungsgespräch als "sehr informativ". Er habe aber gegenüber den Sozialdemokraten deutlich gemacht, "dass es zum Markenkern der FDP gehöre, die Wirtschaft zu stärken".

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(NGZ)