Angespannte Finanzlage in Neuss Steuerschätzung trifft Stadt empfindlich
Neuss · Die vorläufige Jahresrechnung für 2018 schließt besser ab als gedacht, doch der Quartalsbericht lässt am Jahresende 2019 ein hohes Defizit erwarten. Verschärft wird die Situation durch prognostizierte Einbrüche bei der Gewerbesteuer.
Die Steuerschätzung für die Jahre bis 2023 war gerade einmal zwei Stunden alt, da hatte Kämmerer Frank Gensler schon erste Schlussfolgerungen gezogen, die er am Donnerstagabend dem Finanzausschuss nicht vorenthalten konnte. Die Kurzfassung: „Die Hoffnung auf zusätzliche finanzielle Spielräume hat sich spätestens mit dieser Steuerschätzung erledigt.“ Ein frommer Wunsch vor einem Jahr mit Kommunalwahlen –– und in einem Jahr, in dem schon die erste Quartalsbilanz erkennen lässt, dass sich das Ergebnis deutlich negativ vom Haushaltsplan unterscheiden wird.
Für das Jahr 2018 hatte Kämmerer Frank Gensler 170 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer eingeplant und damit eine Punktlandung geschafft. 170,4 Millionen waren es nämlich am Ende. Seine Annahme, dass dieser Steuerquelle 2019 noch üppiger sprudeln würde, hat die Steuerschätzung des Bundes über den Haufen geworfen. Statt eines erwarteten Zuwachses in Höhe von 0,7 Prozent muss jetzt mit einem Einbruch in Größenordnung von 1,4 Prozent gerechnet werden. 2020, so machte Gensler deutlich, wird die Stadt ihre in der mittelfristigen Finanzplanung niedergelegte Erwartung auf 4,2 Prozent Wachstum noch deutlicher nach unten korrigieren müssen. Ein Plus von gerade einmal 0,4 Prozent sehen die Sachverständigen bei dieser Steuer – der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt – als realistisch an. Etwas genauere Zahlen erhofft sich Gensler durch die Fortschreibung der Steuerprognose im November. Dann wird über den Etat 2020 der Stadt zu beraten sein.
In welchem Umfeld die Zahlen zu bewerten sind, zeigt die vorläufige Jahresrechnung für 2018. In das Jahr war die Stadt mit 112,5 Millionen Euro in der allgemeinen Rücklage gestartet. Die resultiert im wesentlichen aus der einmaligen Sondereinnahme in Höhe von 152 Millionen Euro des Jahres 2017 – die aber auch deutlich höhere Zahlungsverpflichtungen auslöste. Alleine die Kreisumlage stieg wegen dieses Steuergeschenkes um 40 Millionen Euro – und mit ihr das aus der Rücklage zu bedienende Defizit.
Dass dem Sparstrumpf nicht wie geplant 65 sondern „nur“ 61,5 Millionen Euro zu entnehmen sind, hat auch damit zu tun, dass die Aufwendungen für Flüchtlinge und Asylsuchende weit hinter der veranschlagten Summe zurückblieben. Insgesamt wurden 4,1 Millionen Euro weniger benötigt als veranschlagt. Ein Trend, der sich 2019 fortsetzen wird, wie Gensler ankündigte.
Das gilt allerdings auch für die steigenden Personalkosten. 6,1 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr zusätzlich benötigt, im laufenden Jahr wird die Differenz mit 2,3 Millionen Euro nicht ganz so groß sein. Den Löwenanteil dieser Kostensteigerungen machen unerwartet hohe Tarifabschlüsse für die städtischen Bediensteten sowie Rückstellungen aus – und weniger die neu geschaffenen Stellen. Aber auch sie tragen dazu bei, dass das erwartete Defizit für 2019 von 2,3 auf 6,7 Millionen Euro anwachsen wird.
