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Neuss: Stärkungspakt: SPD und Grüne gegen Klage

Neuss : Stärkungspakt: SPD und Grüne gegen Klage

Die SPD spricht von "Panikmache". Die Grünen in Stadt und Rhein-Kreis fordern Solidarität: Die Absicht von Bürgermeister Herbert Napp, im Zusammenspiel mit Landrat Hans-Jürgen Petrauschke gegen den "Stärkungspakt Kommunalfinanzen" vor Gericht zu ziehen, stößt bei der Opposition auf wenig Gegenliebe.

"Gegenwärtig kann niemand abschätzen", so Arno Jansen, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, "wer und in welcher Höhe ab 2014 diese laut Napp als ,Zwangsabgabe' bezeichnete Umlage zu zahlen hat". Für 2012 und 2013, so Jansen, "ist die Abgabe gar nicht geplant".

Der "Stärkungspakt" soll überschuldeten Kommunen in NRW helfen, wieder handlungsfähig zu werden. Es geht um 350 Millionen jährlich bis zum Jahr 2020. Andersherum sollen vergleichsweise gesunde Städte eine Abgabe leisten. Napp spricht von jährlich 1,8 Millionen Euro. Diese Zahl sei, so die SPD, laut Städte- und Gemeindebund nicht belastbar. Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer: "Die Kommunen erhalten 2012 vom Land rund 8,2 Milliarden Euro. Die gab es mehr Geld für die Städte und Gemeinden in NRW."

Die Grünen fordern Solidarität. "Die ablehnende Haltung der CDU-Spitzenbeamten und ihrer Partei ist kurzsichtig und egoistisch", sagt Kreisfraktionsvorsitzender Erhard Demmer. "Statt solidarisch zu sein, dominiert die Neusser Krämerseele, die nichts abgeben will." Über das Gemeindefinanzierungsgesetz profitiert auch Neuss, sagt der Neusser Fraktionschef Michael Klinkicht. "Über diese und andere Entscheidung zu Gunsten von Neuss schweigt Napp."

(NGZ)